Leserbrief
an die Sächsische Zeitung schrieb
Andreas Graff
Gespräche zur Klärung offener Fragen sind immer gut. Geht es um mehr als nur offene Fragen, sondern um Rechtsstreitigkeiten, dann obliegt es unsere Rechtsstaatlichkeit zu hinterfragen, worin die Ursachen begründet sind. Die Beantwortung dieser Grundfrage drängt sich zwingend auf, da die Verwendung des Ortsnamens MEISSEN/Meissen/Meißen nur von der Staatlichen Porzellan – Manufaktur Meissen in ihrem Firmennamen verwandt werden darf. Sie hat den Ortsnamen unserer Stadt als ihr alleiniges Markenrecht angemeldet. Von den hunderten angemeldeten Wortmarken Meissen für kunterbunte Produkte ganz zu schweigen. Die Stadträte erhielten erst Kenntnis von Meißner Betrieben, als die ersten Klagen gegen sie anliefen. Das heißt: Jedes Unternehmen, die in ihrem Firmennamen den Namen Meissen in einer der möglichen Schreibformen trägt, läuft in Gefahr von der SPM eine Klage zu erhalten.
Über Jahre laufen die Streitigkeiten nicht nur in Gerichtsverfahren und Abmahnungen. Gespräche des Vorsitzenden der Geschäftsführung der SPM mit Meißner Unternehmen sind doch nicht neu. Sie wurden von Herrn Mackenroth Mitglied des Sächsischen Landtag angeregt und führten zu keinem Ergebnis. Kein Wunder, dass die Meißner und ihre Stadträte ernstlich um das Image ihrer Stadt besorgt sind. Und berechtigt stellen sie die Frage, wer ist in der Stadt Meißen der Souverän? Die SPM als das wirtschaftlich staatliche Unternehmen, welches vom Freistaat allseitige Förderung, auch für die Kosten der Klagen erhält?
Der Souverän in unserer großen Kreisstadt ist der gewählte Stadtrat und kein anderer. Der Streit um die Verwendung des Ortsnamens Meißen wird kein Ende finden, wenn nicht rechtszeitig der Stadtrat ein Machtwort spricht, das da heißt: Alle ortsansässigen Betriebe haben das Recht den Ortsnamen MEISSEN/Meissen/Meißen zu tragen und dürfen diesen auch in Ihrer Werbung verwenden. Im Übrigen ein Recht, welches in allen Städten der Bundesrepublik Anwendung findet.
Andreas Graff
Stadtrat für DIE LINKE in Meißen