Gebhardt: Dresdner Total-Versammlungsverbot mit Nachspiel im Landtag – Linksfraktion will Wiederholung ausschließen
Zum Dringlichen Antrag der Linksfraktion „Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben – Umstände und politische Verantwortung des flächendeckendes Versammlungsverbots für die Landeshauptstadt Dresden rückhaltlos aufklären!“ sagt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
"Nie wieder darf in Sachsen aus diffusen, vermeintlichen sicherheitspolitischen Bedenken oder Bedrohungsszenarien die von Grundgesetz und Landesverfassung garantierte Demonstrations- und Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt werden. Genau dies ist mit der Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Dresden, mit der für vergangenen Montag sämtliche Versammlungen unter freiem Himmel untersagt wurden, geschehen. Deshalb ist unser Antrag nicht nur ein Auftrag der rückhaltlosen Aufklärung, wie es zu diesem nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung gekommen ist. Sondern auch eine klare Ansage an die Staatsregierung, dafür zu sorgen, dass sich dies nicht wiederholen darf. Der Antrag ist dringlich, da sich erst auf der Sonder-Innenausschuss-Sitzung des Landtags herausgestellt hat, dass es keine plausiblen Gründe für diese „Allgemeinverfügung“ gegeben hat. Die „Begründungen“ des Innenministers gehen an der Realität vorbei. Insbesondere bleibt völlig unverständlich, wieso alle Veranstaltungen verboten wurden, auch diejenigen, für die nicht einmal ein fiktives Bedrohungsszenario im Zusammenhang mit der Anwesenheit einzelner Personen vorlag. Es muss daher irreparabler Schaden für das Ansehen des Freistaates Sachsen abgewendet werden, da sich ansonsten der fatale Eindruck einer Demokratie auf behördlichen Abruf in Sachsen verfestigen würde."
Gebhardt kontra Tillich: Es gibt Muslime bei uns, also gehört der Islam natürlich zu Sachsen
Nach Meinung von Ministerpräsident Tillich (CDU), heute geäußert in der "Welt am Sonntag<http://www.welt.de/
"Was zu Sachsen gehört oder nicht, entscheidet glücklicherweise nicht der amtierende CDU-Ministerpräsident. Dass Herr Tillich sich ausgerechnet in dieser für den gesellschaftlichen Frieden wichtigen Frage in Distanz zu Kanzlerin Merkel begibt, bedauere ich.
Wo es Muslime gibt, gibt es Islam. Auch in Sachsen. Wer etwas anderes behauptet, bedient die Feinde der offenen Gesellschaft, die im Organisationsteam an der Spitze der PEGIDA-Bewegung stehen. Es käme ja auch kein Laizist auf die Idee zu sagen: Christen dürfen zwar ihre Religion ausüben, aber Christentum gibt es hier nicht.
Herr Tillich beschleunigt mit seiner Wortmeldung den Rechtsdrall der sächsischen CDU und bestätigt damit einmal mehr, dass die Politik der CDU Sachsen eine der Ursachen von PEGIDA und diese Partei im Freistaat Bestandteil des Problems und nicht der Lösung ist."