In Verantwortung und Solidarität für unsere Partei DIE LINKE
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Genossinnen und Genossen,wir, die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, der Landesgruppe Sachsen der Linksfraktion im Bundestag und die sächsische Europaabgeordnete, sind alle von Mitgliedern der Partei DIE LINKE. Sachsen nominiert worden. Wir erklären, dass wir im Fall einer Parteineugründung aus dem Umfeld von und mit Sahra Wagenknecht Mitglied der Partei DIE LINKE und der jeweiligen dazugehörigen Fraktion bleiben.
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Natürlich ist unsere Partei nicht perfekt – wie im Übrigen andere Parteien auch nicht. Sie ist und bleibt aber unser politisches Zuhause – mit ihrem Pluralismus und unseren unterschiedlichen Herkünften.
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Wir kämpfen seit vielen Jahren für den Aufbau und Erhalt einer linken politischen Kraft, die für ein Leben aller in Menschenwürde eintritt. Wer schon einmal in einem Parlamentsausschuss saß, weiß, dass diese Arbeit Sisyphusarbeit ist. Jede und jeder von uns hat, wie alle Mitglieder einer demokratischen politischen Partei, innerparteilich und in der Gesellschaft dabei Niederlagen und Erfolge erlebt. So verschieden wie unsere Motivationen dafür waren und sind, uns in der Partei die LINKE zu engagieren, so verschieden sind die Lebensrealitäten der Menschen, die uns dafür ihre Stimme gegeben haben. Und so verschieden sind auch die Steine, die ihnen in den Weg gelegt werden.
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Diese Steine parlamentarisch und zivilgesellschaftlich für jene aus dem Weg zu räumen, die sie nicht selbst den Berg hinaufrollen können – zudem in einem Freistaat, in dem man sich sehr häufig im Widerspruch zum Zeitgeist befindet – ist die Aufgabe linker Politik: Damit die Stromrechnung bezahlbar bleibt, damit Arbeitnehmer*innen im Betrieb mehr zu sagen haben, damit der Bus fährt, damit Einkommen der Eltern, Bildungsgrad, Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder der Pass nicht über die Möglichkeit für ein gelingendes Leben entscheiden, damit der Lohnzettel und der Rentenbescheid stimmen, damit Faschisten nicht unseren Rechtsstaat aushöhlen und wir auch in Zukunft noch ein intaktes Klimasystem haben.
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Damit es eine politische Kraft gibt, die gegen die traurige Einsamkeit des Marktes die einzig
belastbare Alternative ins Feld führt: Solidarität.
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Das ist kein Alleinstellungsmerkmal von uns. In den Kreistagen, den Basisorganisationen, von den Landesarbeitsgemeinschaften über die Mitarbeiter*innen in unseren Büros und Geschäftsstellen bis zu den „einfachen“ Mitgliedern, denen wir es als Partei in den letzten Monaten nicht immer einfach gemacht haben, ist das nicht nur der Kit, der uns zusammenhält, sondern die Aufgabe, die uns in unseren gemeinsamen Interessen und unseren Werten eint.
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Die Richtschnur jedes und jeder Abgeordneten sind die demokratischen Beschlüsse unserer
Partei. Dazu in Einzelfragen abweichende persönliche Meinungen zu formulieren ist legitim.
Mit Ressourcen und Kapazitäten der Partei gegen die eigene Partei zu arbeiten, ist nicht legitim! Das einzelne Mitglieder und Mandatsträger*innen unserer Partei diesen Minimalkonsens aufbrechen und eine mit uns in kommenden Wahlen konkurrierende Partei gründen wollen, ist ihr Recht in einem demokratischen Staat. Es ist aber im Angesicht einer ernstzunehmenden faschistischen Gefahr und der notwendigen Umstellung unserer Produktion auf das, was unser Planet noch aushält, der falsche Weg. Es gibt mit der Partei die LINKE eine politische Kraft, die für soziale Gerechtigkeit, Frieden und die konsequente Verteidigung der Demokratie eintritt. Dafür, dass diese politische Kraft auch in Zukunft erfolgreich ist, werden wir weiterhin arbeiten.
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Diesen Brief unterstützen die 14 Mitglieder der Linksfraktion Sachsen,
die vier sächsischen Bundestagsabgeordneten und die sächsische Europaabgeordnete. |
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Marco Böhme, MdL
parlamentarischer Geschäftsführer, stellv. Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität
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Nico Brünler, MdL
Sprecher für Haushalt/Finanzen, Digitalisierung, Wirtschaft, Verwaltung,
Forschung und Technologieförderung
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Sarah Buddeberg, MdL
Sprecherin für Gleichstellung, Queerpolitik und Inklusion
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Clara Anne Bünger, MdB
Sprecherin für Rechts- und Geflüchtetenpolitik
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Cornelia Ernst, MdEP
Ehemalige Landesvorsitzende DIE LINKE. Sachsen
Sprecherin für Asyl und Migration, Datenschutz, Gleichstellung und Energie
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Antje Feiks, MdL
stellv. Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Medien, Netzpolitik, Datenschutz, Tourismus und ländlicher Raum
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Rico Gebhardt, MdL
Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Verfassung und Recht, Sorben und Kirche
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Anna Gorskih, MdL
stellv. Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Kinder/Jugend, Demokratie und Hochschule
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André Hahn, MdB
Sprecher für Sport, Geheimdienstkontrolle und zivilen Katastrophenschutz
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Kerstin Köditz, MdL
Sprecherin für Innen- und antifaschistische Politik |
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Caren Lay, MdB
Sprecherin für Mieten- Bau, Wohnungs- und Clubpolitik
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Antonia Mertsching, MdL
stellv. Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Umwelt, Landwirtschaft, Wald, Braunkohle und Strukturwandel
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Juliane Nagel, MdL
direkt gewählte Abgeordnete aus Leipzig
Sprecherin für Flüchtlings-, Migrations-, Wohnungs- und Drogenpolitik
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Luise Neuhaus-Wartenberg, MdL
Vizepräsidentin des Sächsischen Landtags
Sprecherin für Bildung, Osten und Weiterbildung
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Sören Pellmann, MdB
direkt gewählter Abgeordneter aus Leipzig
Sprecher für Inklusion, Teilhabe und Ostdeutschland
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Susanne Schaper, MdL
Landesvorsitzende DIE LINKE. Sachsen
Sprecherin für Sozial- & Gesundheitspolitik, Tierschutz, Pflege und Arbeitsmarkt
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Mirko Schultze, MdL
Sprecher für Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Feuerwehr,
Katastrophenschutz und Gewerkschaft
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Franz Sodann, MdL
Sprecher für Kulturpolitik, Verbraucher*innenschutz, Gedenk-/Erinnerungskultur, Denkmalschutz
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Marika Tändler-Walenta, MdL
Sprecherin für Europa, Sport, Kita |
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