Liebe Genossinnen und Genossen, |
ein schwieriges Wahlwochenende liegt hinter uns, mit bitteren Ergebnissen – für uns und für die politischen Kräfteverhältnisse im Land insgesamt. Als erstes möchten wir uns herzlich bei all unseren Wahlkämpfer*innen bedanken: Ihr habt in den letzten Wochen in Bayern und Hessen gekämpft und auf den Straßen und an den Haustüren unermüdlich die Forderungen der DIE LINKEN verbreitet. Ihr habt euch gegen die Kürzungspolitik der Ampel und den Rechtsruck gestemmt. Aus vielen Landesverbänden gab es tatkräftige Unterstützung, auch dafür bedanken wir uns ganz herzlich. Wir bedanken uns auch bei den Genoss*innen, die bisher unsere Fraktion im Hessischen Landtag gebildet haben und als Abgeordnete und Beschäftigte der Fraktion herausragende Arbeit geleistet haben. Ohne Eure Arbeit wären viele Sachverhalte zum NSU und zu rechten Netzwerken nie aufgeklärt und veröffentlicht worden. Ihr habt betriebliche Kämpfe und soziale Ungerechtigkeiten im Landtag zur Sprache gebracht und wart präsent bei Streiks, in ökologischen Bewegungen und bei Protesten gegen rechts. Das wird fehlen. Wir wollen alles tun, damit DIE LINKE in fünf Jahren wieder in den Landtag einzieht. Trotz des engagierten Einsatzes unserer Mitglieder im Wahlkampf sind wir offensichtlich nicht ausreichend durchgedrungen und konnten sehr viele Menschen nicht überzeugen, uns erneut ihre Stimme zu geben. Dafür gibt es Gründe, die wir in der kommenden Zeit eingehend und umfassend auswerten und diskutieren müssen, um daraus weitere Schritte abzuleiten. Eines zeigen die Wahlergebnisse deutlich: Die Menschen sind unzufrieden mit der Ampel-Regierung, aus gutem Grund: Sie legt mitten in der Krise einen Kürzungshaushalt vor und hat die Kindergrundsicherung faktisch aufgegeben - aber steckt immer mehr Milliarden in eine beispiellose Aufrüstung. Sie schafft keine bezahlbaren Wohnungen, reguliert die Preise nicht, kommt bei der Bekämpfung des Klimawandels nicht voran und hat mit dem vermurksten Heizungsgesetz das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Klima-Politik verspielt. Sie sieht dem Pflegenotstand und der Mietenexplosion untätig zu, während die Profite vieler Konzerne und die Vermögen der Reichen durch die Decke gehen. Das alles ist nichts, was die Oppositionsparteien CDU und AfD ändern wollen. Stattdessen versucht sie die öffentliche Debatte und die Unzufriedenheit auf die zu lenken, die sie gar nicht zu verantworten haben: die Geflüchteten. Das ist ein Versuch, von den eigentlichen Ursachen der Missstände abzulenken. Dabei sind es die Kürzungspolitik der Regierung im Sozialen, fehlende Investitionen, die Finanzkrise der Kommunen und die fehlenden Gelder für Bildung, ÖPNV und Wohnungsbau, die den Stress im Alltag der Menschen ausmachen. Schuld daran sollen ausgerechnet diejenigen sein, die die wenigsten Rechte haben und am weitesten an den Rand gedrängt werden können. Das ist absurd. Aber die Ampel gibt rechten Forderungen immer weiter nach - darauf kann sie sich einigen. Unsere Herausforderung ist: Die eigentlichen Probleme und ihre Verursacher zu benennen; uns gegen die Ablenkung von der falschen Politik der Bundesregierung und ihrer Vorgängerregierungen zu stemmen. Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt. Soziale Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit, Frieden und die klare Kante gegen rechts sind unsere DNA. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass DIE LINKE wieder stark wird. Als politische Heimat und als Vertretung für die Altenpflegerin, die unter den Belastungen zusammenbricht, während der Pflegekonzern Dividenden an die Aktionäre ausschüttet. Für den Bauarbeiter, der die Rente gekürzt bekommt, weil sein Rücken nicht bis 67 durchhält, während er sich die von ihm gebauten Wohnungen niemals wird leisten können. Für die Mutter, die zuschauen muss, wie ihre Kinder in überfüllten Geflüchteten-Lagern an Cholera erkranken, während die mächtigen Staatschefs über westliche Werte sprechen. Das sind die Verhältnisse, gegen die wir kämpfen. Wir wissen: Solidarität macht uns stark. Die Macht der Gegenseite liegt in der Spaltung: zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten, zwischen Menschen, die schon immer hier gelebt haben und die eingewandert sind. Wer herrschen will, betont die Unterschiede, wer die Welt verändern will, sucht nach den Gemeinsamkeiten derer, die sich gemeinsam wehren können. Wir DIE LINKE machen nicht mit beim Ablenkungsmanöver von Regierung und rechter Opposition. Um DIE LINKE in dieser historisch entscheidenden Situation wieder stark zu machen, muss klar sein, wofür sie steht. Ihr habt die Nachrichten wahrscheinlich gesehen, dass einige Mitglieder der LINKEN einen Verein gegründet haben, der offenbar darauf zielt, eine neue Partei zu gründen. Es ist klar, dass ein solches Vorgehen die Einheit unserer Partei in Frage stellt und die Gefahr besteht, dass mit den Ressourcen der LINKEN eine Konkurrenzpartei begründet wird. Das ist verantwortungslos. Der Parteivorstand hat deshalb festgehalten: Die Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE und der Kampf für die Ziele der Partei und die gleichzeitige Mitgliedschaft in einem Verein, der dem Aufbau eines anderen Parteienprojekts dient, schließen sich politisch aus. In der Öffentlichkeit wird hier von einigen Wenigen mit Unwahrheiten gearbeitet: DIE LINKE stelle sich angeblich nicht mehr gegen Krieg, gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine. All das stimmt nicht, dazu gibt es eindeutige Beschlüsse des Parteitags und Parteivorstands. Wir geben unsere Überzeugungen, wie die Solidarität mit Geflüchteten, Klimaschutz, Menschenrechte und den Umbau der Wirtschaft nicht auf, weil sich die Umfragen ändern. Menschen vor Profite, dafür stehen wir. Lasst uns jetzt gemeinsam einen Aufbruch organisieren und DIE LINKE zum Hafen für die Kräfte machen, die einen Gegenpol zur unsozialen Ampelpolitik und zum Rechtsruck aufbauen wollen. Um das Leben der Menschen in diesem Land zu verbessern, dem Aufrüstungskurs der Ampel entgegenzutreten, für sozialen Klimaschutz zu kämpfen und die Menschenrechte gegen den rechten Angriff zu verteidigen. Dazu laden wir allein ein!
Was wir bereits auf den Weg gebracht haben:
Wir möchten diesen Brief an euch nicht enden lassen, ohne auf die schrecklichen Ereignisse einzugehen, die sich gerade in Israel und Palästina abspielen. Wir verurteilen die entsetzlichen Terror-Akte der Hamas und sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Hinterbliebenen. Mit ihren Angriffen auf Israel hat die Hamas auch die palästinensische Bevölkerung in große Gefahr gebracht. Wir müssen um viele weitere Opfer fürchten. Wir stehen solidarisch an der Seite all jener demokratischen Kräfte, die sich für eine friedliche Lösung einsetzen, die nicht zulassen wollen, dass Hass die Oberhand gewinnt, und die an eine Zukunft glauben, in der alle Menschen in der Region in Frieden, Würde und Sicherheit zusammenleben. (Beschluss des Parteivorstands) Wir erleben harte Zeiten. Aber die Geschichte der Solidarität, die Idee der Gerechtigkeit, der Kampf für Gleichheit – sie sind nicht am Ende. Die Zeit, um für eine demokratisch-sozialistische LINKE zu kämpfen, ist jetzt. Lasst uns unser Comeback gemeinsam gestalten. Mit solidarischen Grüßen, Janine Wissler und Martin Schirdewan |