Der Landesvorstand der Linken Sachsen beschließt, dass eine parlamentarische Zusammenarbeit sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene mit rechtsextremen Parteien und Wählervereinigung sowie mit Parteien und Wählervereinigungen, die sich nicht klar von rechtsextremen Parteien und Wählervereinigungen distanzieren, ausgeschlossen wird.
Politische Botschaft:
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| Foto mit Hilfe von Copilot |
Auch gegenüber Parteien, die dies forcieren, müssen wir Haltung zeigen und uns klar distanzieren.
Die perfiden Spiele der AfD wurden bei der letzten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen deutlich. Wir als LINKE dürfen nicht zulassen, dass unsere Mandatsträger:innen in den Parlamenten mit Nazis abstimmen. Wir können keine Fraktionsbildung unserer Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte dulden, die aus Mitgliedern einer Partei besteht, die im Zweifel auch mit der AfD abstimmt.
Einstimmig beschlossen
Lars Kleba, Landesgeschäftsführer