Liebe Freundinnen und Freunde, 13,5 Prozent bei den Wahlen in Brandenburg sind ein Riesenerfolg. Zum dritten Mal in Folge überspringen wir nicht nur aus dem Stand die Fünfprozenthürde, sondern ziehen gleich mit einem zweistelligen Ergebnis in ein Landesparlament ein. So erfolgreich lief bisher keine Parteigründung ab: Nach nur wenigen Monaten sind wir in Brandenburg, Thüringen und Sachsen jeweils drittstärkste Partei geworden. Das ist ein politisches Erdbeben, das auch die Ampel in Berlin ins Wanken bringt. Ohne uns geht in den drei Bundesländern wenig. Wir sind bereit, Verantwortung auch in Regierungen zu übernehmen, allerdings nicht zu jedem Preis. Grundvoraussetzung für jede Regierungsbeteiligung bleibt, dass spürbare Verbesserungen erreicht werden müssen. Regierungen sind für uns keine Versorgungsanstalten, sondern müssen ohne Wenn und Aber den Menschen im Land dienen. Mehr denn je braucht es Vernunft und Gerechtigkeit in der Landespolitik: - Wir benötigen mehr Lehrkräfte und weniger digitale Verwahrlosung, damit unsere Kinder endlich wieder altersangemessen lesen, rechnen und schreiben lernen.
- Wir brauchen Gegenwehr gegen die Krankenhausreform von Karl Lauterbach, die droht, die Krankenhauspläne der Länder zu konterkarieren und einen Kahlschlag in der Fläche zu erzeugen.
- Investitionen in die Infrastruktur sind nötig, damit unsere Brücken wieder sicher werden und Infrastruktur nicht zur vererbten Kostenfalle für kommende Generationen wird.
- Wir wollen mehr Personal und Präsenz der Polizei, damit unsere Straßen wieder sicher werden.
- Wir brauchen eine faire Finanzierung der Kommunen, damit diese nicht von Handlungsunfähigkeit bedroht werden.
- Die ungeregelte Migration muss beendet und die Zuwanderungszahlen gesenkt werden, damit Integration überhaupt gelingen kann.
- Die politischen Fehlentscheidungen der Corona-Zeit müssen endlich aufgearbeitet werden.
- Und schließlich gilt übergreifend: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!“ Deswegen muss eine Landesregierung, an der wir uns beteiligen, die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen ablehnen und eine deutlich vernehmbare Position für den Frieden beziehen.
Falls die anderen Parteien nicht bereit sind, zur deutlichen Verbesserung der Lebenssituation der Menschen beizutragen, dann sind wir uns sicher, dass wir auch aus der Opposition heraus für die notwendigen Veränderungen kämpfen können. Wir gehen aber optimistisch und offen in die Gespräche und hoffen, dass der Wählerwille angenommen wird und gute Landesregierungen gebildet werden können.
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