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| Sächsischer Landtag |
Ministerpräsident Stanislaw Tillich wurde wohl nicht zuletzt durch die Ereignisse in Freital und Meißen dazu veranlasst, eine klarere Stellung in der Öffentlichkeit zu beziehen. Dafür hat er auch aus der Opposition im Landtag Respekt erhalten. Hass und Gewalt widersprechen den Grundsätzen eines Rechtsstaates und verhindern konstruktive Lösungen.
Er appellierte: "Keiner darf wegsehen. Wenn eine Minderheit in unserem Land gegen alle Werte von Moral und Anstand verstößt, dann ist es die Pflicht der großen Mehrheit, sich dagegen zu stellen.". Wichtig scheint mir dabei auch seine Hervorhebung:" Ich verstehe auch, dass Menschen davon träumen, in Europa ein Leben mit mehr Wohlstand zu führen, ohne dafür vor Kriegen geflohen zu sein." (SZ 10.07.5, S. 1)
Mittwoch und Donnerstag wurde auch im Sächsischen Landtag mehrfach zu Problemen von Zuwanderung und Asyl diskutiert. Kerstin Lauterbach, Kreisvorsitzende DIE LINKE.Meißen und Landtagsabgeordnete meinte dazu:
"Es war eine interessante Debatte. Die CDU hat ihre Liebe zu den Asylbewerbern und Flüchtlingen entdeckt. Besser gesagt - Herr Tillich hat das entdeckt - andere CDU-Mitglieder wie Herr Fischer oder Herr Kraus haben ihre rechtslastige Position nicht verschweigen können. Was glauben wir denn nun oder was will die CDU uns glauben machen. Die AfD hat ihr wahres Gesicht nicht zeigen wollen. Aber wir kennen es ja zur Genüge. Gut gefallen hat mir die Rede vom Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen."Es gibt viele Probleme zu lösen. Die Welt ist durch Kriege, Armut und Flucht so kompliziert wie selten. Dass die Hoffnungen vieler Menschen mit unterschiedlichen Absichten sich vor allem auf Europa und Deutschland konzentrieren, ist nicht verwunderlich. Und die Komplikationen und zusätzlichen Lasten werden natürlich vor allen auf der kommunalen Ebene wirksam. Das bedarf auch in Zukunft einer klugen Politik sowie unserer Solidarität und Empathie.
"Alles, was die Menschen in Bewegung setzt, muss durch ihren Kopf hindurch. Aber welche Gestalt es in diesem Kopf annimmt, hängt sehr von den Umständen ab." Dieses Erkenntnis von Friedrich Engels kann uns helfen, über die Schwierigkeiten und ihre Überwindung nachzudenken. In den letzten Wochen habe ich immer wieder erlebt, dass nicht nur auf den Straßen, sondern auch in Freundes-, Kollegen- und Familienkreisen vorrangig und oft mit großer Leidenschaft solche Probleme diskutiert werden. Dabei sollten wir unterscheiden, ob es sich um "normale" Unklarheiten, Sorgen und Befindlichkeiten handelt, oder ob diese von Rassismus und Hass genährt und geschürt werden. Unterschiedlich Meinungen wird es immer wieder geben. Aber Brutalität und Ignoranz sind extrem schädlich und müssen überwunden werden. Wir als Linke tragen dabei eine hohe Verantwortung.
Dr. G. Dietmar Rode
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