Verbandsrätin Dagmar Gorek informiert
Auf seiner 44. Verbandsversammlung am 08. Juli 2015 befasste sich der RPV Oberes Elbtal/Osterzgebirge mit der Stellungnahme zu einer von der Landestalsperrenverwaltung Sachsen geplanten Hochwasserschutzanlage an der Elbe im Raum Nünchritz. Die Stellungnahme wurde von der Landesdirektion Sachsen erbeten.
Die regionalplanerische Beurteilung auf der Grundlage des seit 19.11.2009 verbindlichen Regionalplanes stellt fest: Der RPV hat, um das Verlagern der Gefährdung zu anderen Flussanliegern zu vermeiden, im Regionalplan für unbesiedelte Überschwemmungsflächen Vorranggebiete Hochwasserschutz festgelegt und in Ziel 7.4.2 bestimmt, dass sie von neuen Hochwasserschutzanlagen, die zu einem nicht ausgleichbaren Verlust von Rückhalteraum führen freizuhalten sind. Die geplante Hochwasserschutzanlage liegt im Vorranggebiet Hochwasserschutz. Die Inbetriebnahme der geplanten Anlage würde zu einer Zerstörung von Rückhalteflächen führen, für die kein Ausgleich vorgesehen ist. Die Planung steht daher in Konflikt zu Ziel 7.4.2. Regionalplan. Im hydraulischen Gutachten wird der Verlust an Rückhalteraum mit ca. 600.000 m³ beziffert.
Der RPV schlußfolgert, dass neben raumordnerischen Beschränkungen auch wasserrechtlich "die Planfeststellung zu versagen ist, wenn ein Ausgleich für die Zerstörung der Rückhalteflächen nicht möglich ist".
Nach Grundsatz 7.4.1. soll bei Maßnahmen in Vorrang- und Vorbehaltsgebieten Hochwasserschutz eine Verschärfung der Gefahren für Ober- und Unterliegern vermieden werden.
Es ist nicht untersucht worden, ob von der geplanten Schutzanlage ein Aufstau mit Beeinträchtigung der Oberlieger ausgehen kann. Eine solche Untersuchung sollte noch erfolgen und deren Ergebnisse in die Abwägung einfließen.
In Riesa ist man besorgt. Laut Wochenkurier vom 29. Juli sind nach der einmonatigen Auslegung 96 Einwendungen von Riesaer Grundstückseigentümern, Unternehmern und Einwohnern bei der Landesdirektion Sachsen gegen das Planfeststellungsverfahren vorgebracht worden. Sie befürchten eine Verschärfung der Situation, wenn Nünchritz die Schotten dicht macht.
Es steht die Frage im Raum: Hochwasserschutz undurchdacht?