Diskrete Probleme werden in die Öffentlichkeit gezerrt - ausgerechnet zu Ungunsten des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE.Meißen
Unternehmer sind nicht selten in komplizierten Situationen. Und kommunale Verwaltungen sollten ihnen mit viel Voraussicht und Fingerspitzengefühl begegnen. Dieses allgemein anerkannte Prinzip soll in Meißen offenbar abgeschafft werden. Die Sächsische Zeitung hat eine solchen Fall in die Öffentlichkeit gestellt und stützt sich dabei auf diskret zu behandelnde Probleme in einem laufenden Verfahren sowie üble Gerüchte. Der Artikel von heute lautet:
"Bleibt er oder geht er? Die Stadt kündigt den Vertrag mit Promi-Wirt Ullrich Baudis. Nun droht ein Rechtsstreit. Andere Läden schließen sicher.". Dort (Sächsische Zeitung vom 10.12.2016, Ausgabe Meißen) heißt es u.a.:
Unsere Solidarität gilt Ulrich Baudis und Bernd Warkus-Linksfraktion auf richtigem Kurs
Mit Befremdung haben wir als linke Stadträte, das öffentliche Vorgehen gegen unseren Fraktionsvorsitzenden Ullrich Baudis und seinen Ehemann wahrgenommen. Auch stoßen auf Unverständnis die an uns herangetragenen Gerüchte die zielgerichtet verbreitet werden.
Wir weisen diese mit aller Entschiedenheit zurück. Die Leistungen von Herrn Baudis und Herrn Warkus sind über die Grenzen unserer Stadt, besonders auch auf kommunalpolitischen und kulturellen Gebiet, bekannt. Die Schwierigkeiten ihrer selbstständigen Tätigkeit, die ihren Ursprung bis in noch offene finanzielle Fragen der Hochwasserschäden greifen sind nicht klein. Und selbstverständlich ist es in unserem Rechtsstaat, dass privatrechtliche Verträge und deren Verletzung, von wem das auch geschieht, durch die zuständigen Gerichte geklärt werden. Nur eines geht nicht und widerspricht unserer demokratischen Rechtsordnung, dass diese gepaart mit Entstellungen in die Öffentlichkeit getragen werden. Leider ist es genau in diesem konkreten Fall festzustellen, dass die Betroffenen und darüber hinaus noch seine Parteikollegen politische Schädigung erfahren. Das Verschwiegenheit dabei zum Schutz von Betroffenen ein oberstes Gebot ist, dürfte auch einigen Stadträten nicht unbekannt sein. Hier geht es in keiner Form um Privilegien, sondern um den Schutz von Menschenwürde und Gerechtigkeit.
Als linke Mitglieder des Stadtrates, sind wir unserer Verantwortung bewusst, unser Tun und Handeln auf das Gemeinwohl des Lebens der Menschen in unserer Stadt zu richten. Dieses tägliche Dasein für unsere Stadt schließt unseren Bewertungsanspruch ein, unser ethisch- und moralisches Verhalten und Handeln an den humanistischen und christlichen Werten zu messen. Eng verbunden zählen hierzu die Lehren aus der Geschichte unseres Landes. Das ist die Wahrheit und der Anspruch, welchen wir uns den nicht einfachen Problemen und den auch damit verbundenen Konflikten in unserer heutigen nicht einfachen Zeit stellen. In Achtung des durch menschlichen Fleiß Erreichten, stellen wir uns kritisch den hemmenden Faktoren unserer Zeit und nennen Zurückgebliebenes beim Namen. Auch fassen wir heiße Eisen an und drängen mit auf Veränderung, wenn notwendig, mit harter Kritik an den Problemen, die unsere Kommunalpolitik hemmen. Der mündige Mensch mit seinen demokratischen Rechten und unsere auf soziale Gerechtigkeit gerichtete Kommunalpolitik stehen dabei vornan.
Im Auftrag der Linksfraktion und des Ortsverbandes DIE LINKE
Andreas Graff Stadtrat
Tilo Hellmann Vorsitzender des Ortsverbandes
Unternehmer sind nicht selten in komplizierten Situationen. Und kommunale Verwaltungen sollten ihnen mit viel Voraussicht und Fingerspitzengefühl begegnen. Dieses allgemein anerkannte Prinzip soll in Meißen offenbar abgeschafft werden. Die Sächsische Zeitung hat eine solchen Fall in die Öffentlichkeit gestellt und stützt sich dabei auf diskret zu behandelnde Probleme in einem laufenden Verfahren sowie üble Gerüchte. Der Artikel von heute lautet:
"Bleibt er oder geht er? Die Stadt kündigt den Vertrag mit Promi-Wirt Ullrich Baudis. Nun droht ein Rechtsstreit. Andere Läden schließen sicher.". Dort (Sächsische Zeitung vom 10.12.2016, Ausgabe Meißen) heißt es u.a.:
"Weshalb ausgerechnet jetzt die Kündigung ausgesprochen wurde, ist unklar – hatte es doch schon in der Vergangenheit Unstimmigkeiten zwischen dem Betreiber und der Stadt über anfallende Kosten gegeben. Bekannt ist etwa, dass der Gastronom, der bis zur Flut 2013 sein Restaurant Kellerwirtschaft am Markt betrieben hatte, vor zwei Jahren einen erheblichen Schaden in seinem Kaffeehaus verkraften musste. Ursache war ein defektes Druckventil in einem der hinter dem Café liegenden Verwaltungsgebäude. Denkbar ist, dass der 60-Jährige wegen dieses Ereignisses noch auf Geld der Stadt wartete, nicht mehr bereit war, die volle Miete zu bezahlen.
In Meißen gibt es Gerüchte, dass die Stadt die Kündigung deshalb zum jetzigen Zeitpunkt vorbringt, weil sich Baudis und seine Fraktionskollegen mehrfach kritisch gegen Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) geäußert hatten. Grund war dessen zurückhaltende Haltung nach dem asylfeindlichen Facebook-Post von CDU-Stadtrat Jörg Schlechte. Doch das sind Spekulationen. Klar ist derweil, dass Ullrich Baudis auch anderswo Probleme hat."
So etwas hätte ich nicht für möglich gehalten. Marcus Herrmann und Jürgen Müller, Journalisten der Sächsischen Zeitung, bedienen sich hier ähnlicher Methoden, wie sie ansonsten bei gezielter Rufschädigung und Stiftung von Unruhen üblich sind. Wollten sie das? Ich finde das übel.
DIE LINKE der Stadt Meißen ist voller berechtigter Empörung. Durch eine Presseerklärung bekunden Thilo Hellmann und Andreas Graff namens des Ortsverbandes ihre Solidarität mit Ulrich Baudis.
Unsere Solidarität gilt Ulrich Baudis und Bernd Warkus-Linksfraktion auf richtigem Kurs
Mit Befremdung haben wir als linke Stadträte, das öffentliche Vorgehen gegen unseren Fraktionsvorsitzenden Ullrich Baudis und seinen Ehemann wahrgenommen. Auch stoßen auf Unverständnis die an uns herangetragenen Gerüchte die zielgerichtet verbreitet werden.
Wir weisen diese mit aller Entschiedenheit zurück. Die Leistungen von Herrn Baudis und Herrn Warkus sind über die Grenzen unserer Stadt, besonders auch auf kommunalpolitischen und kulturellen Gebiet, bekannt. Die Schwierigkeiten ihrer selbstständigen Tätigkeit, die ihren Ursprung bis in noch offene finanzielle Fragen der Hochwasserschäden greifen sind nicht klein. Und selbstverständlich ist es in unserem Rechtsstaat, dass privatrechtliche Verträge und deren Verletzung, von wem das auch geschieht, durch die zuständigen Gerichte geklärt werden. Nur eines geht nicht und widerspricht unserer demokratischen Rechtsordnung, dass diese gepaart mit Entstellungen in die Öffentlichkeit getragen werden. Leider ist es genau in diesem konkreten Fall festzustellen, dass die Betroffenen und darüber hinaus noch seine Parteikollegen politische Schädigung erfahren. Das Verschwiegenheit dabei zum Schutz von Betroffenen ein oberstes Gebot ist, dürfte auch einigen Stadträten nicht unbekannt sein. Hier geht es in keiner Form um Privilegien, sondern um den Schutz von Menschenwürde und Gerechtigkeit.
Als linke Mitglieder des Stadtrates, sind wir unserer Verantwortung bewusst, unser Tun und Handeln auf das Gemeinwohl des Lebens der Menschen in unserer Stadt zu richten. Dieses tägliche Dasein für unsere Stadt schließt unseren Bewertungsanspruch ein, unser ethisch- und moralisches Verhalten und Handeln an den humanistischen und christlichen Werten zu messen. Eng verbunden zählen hierzu die Lehren aus der Geschichte unseres Landes. Das ist die Wahrheit und der Anspruch, welchen wir uns den nicht einfachen Problemen und den auch damit verbundenen Konflikten in unserer heutigen nicht einfachen Zeit stellen. In Achtung des durch menschlichen Fleiß Erreichten, stellen wir uns kritisch den hemmenden Faktoren unserer Zeit und nennen Zurückgebliebenes beim Namen. Auch fassen wir heiße Eisen an und drängen mit auf Veränderung, wenn notwendig, mit harter Kritik an den Problemen, die unsere Kommunalpolitik hemmen. Der mündige Mensch mit seinen demokratischen Rechten und unsere auf soziale Gerechtigkeit gerichtete Kommunalpolitik stehen dabei vornan.
Im Auftrag der Linksfraktion und des Ortsverbandes DIE LINKE
Andreas Graff Stadtrat
Tilo Hellmann Vorsitzender des Ortsverbandes