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Weihnachten ist vorbei, das neue Jahr steht vor der Tür – und damit gerät auch der Blick auf mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl mal wieder ins mediale Interesse. Für mich ist sehr klar: So bedauerlich es ist, aber aktuell gibt es in Deutschland kein linkes Lager. SPD und Grüne waren an der Zerstörung des Sozialstaates in Deutschland maßgeblich beteiligt, die SPD ist es als Teil der Großen Koalition bis heute. Und auch in der Außenpolitik haben sie sich von den Grundsätzen der Entspannungspolitik verabschiedet. Insbesondere haben sie die Weichen für deutsche Kriegseinsätze gestellt, die letztlich den Terrorismus nur stärker gemacht haben. SPD-Fraktionschef Oppermann betont immer wieder gerne, wir als Linke wären in der Außenpolitik nicht regierungsfähig. Richtig ist: wir sind nicht bereit Kriegstreiberei, Militäreinsätze, Waffenexporte – und damit Terror-Förderung – mitzutragen. Anstatt Friedenspolitik als ‚Regierungsunfähigkeit‘ zu diffamieren, wäre es hilfreich, wenn die SPD wieder zu sozialdemokratischer Politik zurückfinden würde. Nur dann gibt es die Chance auf eine Regierung ohne Merkel und eine wirklich veränderte Politik.