Rats- und Bürger-Informationssystem wird eingeschränkt
Stadträte dachten zunächst an technische Probleme. Bürger fragten an, was denn los sei.
Nach weiteren Erkundigungen stellte sich heraus, dass Meißens Oberbürgermeister Raschke veranlasst hat, die Vorabinformationen zur Vorbereitung der Sitzungen über das bewährte Rats- und Bürgerinformationssystem radikal einzustellen. Die gedruckten Dokumente, die die Stadträtinnen und Stadträte immer mit der Einladung per Post erhalten, seien nur zu deren interner Vorbereitung gedacht. Die elektronischen Fassungen sollen ab sofort erst nach den Beschlussfassungen veröffentlicht werden.
Nun ist es zwar allgemein bekannt und akzeptiert, dass diese Verfahrungsweise für Dokumente geschlossener Sitzungen gilt, beispielsweise bei Personalentscheidungen oder bestimmten Finanzangelegenheiten. Aber welche Veranlassung sollte es geben, dies gleich auf alle Themen der Kommunalpolitik auszuweiten? Warum sollen die Bürger nicht im Voraus über die anstehenden Beratungen über das Internet informiert werden? Warum sollen die Fraktionen des Stadtrates nicht schon im Vorfeld der Beschlussfassungen die Bürger in die Meinungsbildung einbeziehen? Damit erhielten doch alle Tagesordungspunkte den Anstrich einer geheimen Hinterzimmerpolitik, oder? Das widerspricht doch den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Die Empörung ist parteiübergreifend und wächst weiter an. Ulrich Baudis, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Meißen, und Andreas Graff, Stadt- und Kreisrat für DIE LINKE, haben eine Presserklärung verabschiedet. Bitte hier anklicken.
G. Dietmar Rode
Blogger
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Stadträte dachten zunächst an technische Probleme. Bürger fragten an, was denn los sei.
Nach weiteren Erkundigungen stellte sich heraus, dass Meißens Oberbürgermeister Raschke veranlasst hat, die Vorabinformationen zur Vorbereitung der Sitzungen über das bewährte Rats- und Bürgerinformationssystem radikal einzustellen. Die gedruckten Dokumente, die die Stadträtinnen und Stadträte immer mit der Einladung per Post erhalten, seien nur zu deren interner Vorbereitung gedacht. Die elektronischen Fassungen sollen ab sofort erst nach den Beschlussfassungen veröffentlicht werden.
Nun ist es zwar allgemein bekannt und akzeptiert, dass diese Verfahrungsweise für Dokumente geschlossener Sitzungen gilt, beispielsweise bei Personalentscheidungen oder bestimmten Finanzangelegenheiten. Aber welche Veranlassung sollte es geben, dies gleich auf alle Themen der Kommunalpolitik auszuweiten? Warum sollen die Bürger nicht im Voraus über die anstehenden Beratungen über das Internet informiert werden? Warum sollen die Fraktionen des Stadtrates nicht schon im Vorfeld der Beschlussfassungen die Bürger in die Meinungsbildung einbeziehen? Damit erhielten doch alle Tagesordungspunkte den Anstrich einer geheimen Hinterzimmerpolitik, oder? Das widerspricht doch den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Die Empörung ist parteiübergreifend und wächst weiter an. Ulrich Baudis, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Meißen, und Andreas Graff, Stadt- und Kreisrat für DIE LINKE, haben eine Presserklärung verabschiedet. Bitte hier anklicken.
G. Dietmar Rode
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