| 1. Meine Parteitagsrede: Lasst uns für ein überraschend gutes Wahlergebnis kämpfen! |
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Heute Mittag habe ich auf dem Parteitag gesprochen. Hier folgt eine kurze Zusammenstellung der Punkte, die ich besonders wichtig finde und die ich deshalb in der Rede insbesondere deutlich gemacht habe: - Wir wollen die Grundrichtung der Politik in diesem Land verändern! Wenn wir dazu Partner finden, dann wollen wir auch regieren, das ist doch völlig klar. Genauso klar ist auch, was wir nicht wollen: die Vielfalt der neoliberalen Koalitionsoptionen, die soziale Rechte abbauen und in der Außenpolitik aufrüsten, um eine weitere Option erweitern, die sich dann rot-rot-grün nennt, aber im Kern nur die bisherige Politik fortsetzt. Wenn keine Partner da sind, die mit uns eine andere Politik umsetzen, dann ist gute Opposition besser als schlechte Regierungspolitik. Denn schlechte Regierungspolitik hat dieses Land schon genug gehabt in den letzten Jahren!
- Nicht nur Merkel gehört abgewählt, sondern ihre Politik gehört abgewählt. Denn was sie in den 12 Jahren ihrer Regierungszeit ‚erreicht‘ hat, ist eine Schande: mehr soziale Unsicherheit mit prekären Jobs und drohender Altersarmut für immer mehr Menschen, Rückzug des Staates aus immer mehr öffentlichen Aufgaben wie Wohnungsbau, Pflege, Bildung – jetzt sogar die Autobahn, die AfD ist groß geworden und anstelle von Entspannungspolitik gilt Aufrüstung und militärische Intervention als Gebot der Stunde, was Deutschland zur Zielscheibe islamistischer Terroranschläge gemacht hat. Wir kämpfen für eine andere Politik!
- Einen deutschen Jeremy Corbyn würden wir Linken sofort zum Kanzler wählen. Es steht nur leider nicht in unserer Macht aus Martin Schulz einen deutschen Jeremy Corbyn zu machen – obwohl er zu Beginn angesichts der großen Hoffnungen, die auf ihn gesetzt wurden, durchaus die Chance dazu hatte. Inzwischen ist aber selbst das SPD-Wahlprogramm von 2013 mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat geradewegs revolutionär gegenüber den mutlosen Forderungen von Martin Schulz. Er will es uns ja sogar als sozialpolitische Großtat verkaufen, z.B. den desolaten Zustand der auch von seiner Partei zerstörten Rente lediglich nicht noch weiter zu verschlechtern. Nötig wäre aber eine Rücknahme von Rentenkürzungen und eine Stärkung der gesetzlichen Rente!
- Nicht die Besteuerung von Riesenvermögen ist eine Enteignung, sondern die Existenz von Riesenvermögen beruht auf Enteignung. Niemand kann eine Milliarde Euro selbst erarbeiten. Die von uns geforderte Millionärsteuer wäre deshalb nichts anderes als eine Rückgabe. Und man könnte mit diesem Geld eine Menge sinnvolle Sachen machen: bessere soziale Leistungen, bessere Pflege, Bildung und Infrastruktur.
- Wir Linken sind die einzige Partei im Bundestag , die noch nie einen müden Euro von irgend einem Rüstungskonzern oder der Deutschen Bank bekommen haben. Das soll auch so bleiben. Wir lassen uns nicht kaufen!
- Von uns wird immer wieder gefordert, wir sollten eine verantwortungsvolle Aussenpolitik machen. Aber ist es denn verantwortungsvoll, dass über 900 Milliarden Euro jedes Jahr für Rüstung verschleudert werden, während aktuell 23 Millionen Menschen im Jemen und in Afrika vom Hungertod bedroht sind, aber die tolle westliche Wertegemeinschaft dafür, sie zu retten, kaum Mittel bereitstellt? Nein, das ist nicht verantwortungsbewusst, das ist zynisch und zutiefst verantwortungslos. So etwas werden wir nicht mitmachen.
- Unsere Forderungen nach Abrüstung, Entspannung und einem Ende aller deutschen Kriegsbeteiligungen sind nicht verhandelbar, weil es nichts wichtigeres gibt, als die Bewahrung des Weltfriedens.
Und am wichtigsten: Lasst uns jetzt gemeinsam für ein überraschend gutes Wahlergebnis der Linken kämpfen und die anderen in Zugzwang bringen. Denn wir wollen die Grundrichtung der Politik verändern: für die Wiederherstellung des Sozialstaats, für eine friedliche Außenpolitik, für eine Politik im Interesse der Menschen! Vollständig könnt ihr Euch die Rede hier ansehen. |
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| 2. Deine Begründung: Welche unserer Forderungen ist Dir besonders wichtig? |
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Der Parteitag in Hannover war vor allem auch Fleißarbeit: Hunderte von Änderungsanträgen wurden beraten und abgestimmt. Nun liegt unser Wahlprogramm mit über hundert Seiten vor. Keine Sorge: Ganz sicher wird es dazu auch eine Kurzfassung für den Wahlkampf geben.
Nach der Verabschiedung des Wahlprogramms kommt jetzt die wichtige Zeit, gemeinsam für unsere Forderungen zu werben. Denn je mehr Menschen wir davon überzeugen, desto stärker wird DIE LINKE bei den Wahlen im September abschneiden und desto besser gelingt es uns die aktuelle desaströse Politik durcheinander zu wirbeln und Merkel ebenso wie Schulz und Özdemir die Rote Karte zu zeigen.
Um damit zu starten, schlage ich Euch folgendes vor: Lasst uns ein kleines eBook produzieren (online verfügbar und zum Selbstausdrucken), in dem die für Euch wichtigsten Forderung aus dem Linke-Wahlprogramm vorgestellt werden und ihr jeweils begründet, warum ihr die jeweilige Forderung so wichtig findet. Das können persönliche Gründe sein, weil man nur mithilfe der gewählten Forderung, das Leben leben kann, das man möchte. Oder aber ihr argumentiert vor Eurem jeweiligen beruflichen Hintergrund - z.B. als Pflegekraft könntest Du erläutern, warum es so wichtig ist, dass sofort mehr Pflegekräfte eingestellt werden.
Bitte nutze zur Übermittlung Deines Textes das Online Formular auf der Team Sahra Website. Alternativ kannst Du mir den Text auch per mail@team-sahra.de zukommen lassen. Aus allen eingehenden Schreiben werde ich ca. 20 auswählen, als eBook gestalten - und Euch in der nächsten Mail den Link dazu zur Verfügung stellen. Dann könnt ihr das eBook - in dem natürlich auch ich einen Text beisteuern werde - an all Eure Freunde und Bekannte per Link oder als eigener Ausdruck schicken und für die anstehenden Sommerferien als Lektüre empfehlen. Gemeinsam können wir so ganz praktisch und konkret begründen, warum das linke Wahlprogramm Politik im Interesse der Menschen und nicht von Profiten ist. Auf diese Weise starten wir erfolgreich in den Wahlkampf und gewinnen optimalerweise zahlreiche Mitstreiterinnen und Mitstreiter dazu. |
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Zum Abschluss gebe ich gerne noch einen Ausschnitt aus der 'heute show' weiter, das mir viele von Euch empfohlen haben und in dem ein genauerer Blick geworfen wird auf das so genannte 'Betriebsrentenstärkungsgesetz' der Großen Koalition, das auch ich schon als Renten-Schwächungs-Gesetz entlarvt hatte.
Danke für die viele Unterstützung, die ich immer wieder von Euch allen erhalte und auf in einen erfolgreichen Wahlkampf!
Sahra Wagenknecht |
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