Antje Feiks zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zur Fortsetzung der Großen Koalition
DIE LINKE. Sachsen
Pressedienst 13/2018
Antje Feiks, Landesvorsitzende der DIE LINKE.Sachsen erklärt:
„Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides überrascht vor allem in
seiner Deutlichkeit: 66 Prozent der Mitglieder stimmten für eine
Fortsetzung der Großen Koalition. Zwar deuteten die Ereignisse der
letzten Wochen bereits auf ein erneutes Zustandekommen der Großen
Koalition hin. Die Zustimmung von zwei Drittel der Abstimmenden war
aber so nicht absehbar. Mit der jetzt bekanntgegebenen Entscheidung
beugt sich die SPD dem öffentlichen Druck, eine GroKo bilden zu
müssen. Dass dies langfristig der Partei zu Gute kommen wird, steht
jedoch zu bezweifeln: Die Mehrzahl der WählerInnen votierte zur
Bundestagswahl für eine Abwahl der GroKo. Ein ‚Weiter so‘ war nicht
gewünscht.
Damit geht auch ein historisches Fenster zu: Selten war der Zeitpunkt
für einen sozial-politischen Neuanfang so gut. Eine Ablehnung der
GroKo hätte die große Stunde des Parlaments werden können. Die
politischen Kräfteverhältnisse hätten einer Neuordnung bedurft und zu
einer Stärkung der Opposition und damit des Parlamentes insgesamt
führen können. Das Ringen und Verhandeln um Positionen und
Mehrheiten im Parlament hätte wieder in den Fokus der Öffentlichkeit
rücken können. Die Option lag mit der Bildung einer
Minderheitsregierung auf dem Tisch. Genutzt wurde sie leider nicht.
Was kommen wird, ist bekannt: An der grundsätzlichen Richtung der
herrschenden Politik wird sich nichts ändern. Sicherlich, die
kommende Koalition hat erkannt, dass in vielen Politikfeldern
dringender Handlungsbedarf besteht. Ihre Vorschläge sind jedoch zu
kurz gesprungen, zu mutlos, zu wenig zukunftsorientiert. Wichtige
Themen der Sozialpolitik, wie die Überwindung von Hartz IV oder eine
progressive, an den Menschen orientierte Gesundheitspolitik, bleiben
gänzlich unangetastet. Ob und inwieweit die SPD einen
Erneuerungsprozess in einer Neuauflage der GroKo umsetzen kann,
bleibt mehr als fraglich.
Für uns ist klar: Dieses ‚Weiter so‘ als Minimalkonsens, wird für alle
beteiligten Parteien der GroKo eine schwierige Ausgangslage, um in
den nächsten Jahren substanziell etwas bewirken zu können. Ich
bedaure das zutiefst.“
„Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides überrascht vor allem in
seiner Deutlichkeit: 66 Prozent der Mitglieder stimmten für eine
Fortsetzung der Großen Koalition. Zwar deuteten die Ereignisse der
letzten Wochen bereits auf ein erneutes Zustandekommen der Großen
Koalition hin. Die Zustimmung von zwei Drittel der Abstimmenden war
aber so nicht absehbar. Mit der jetzt bekanntgegebenen Entscheidung
beugt sich die SPD dem öffentlichen Druck, eine GroKo bilden zu
müssen. Dass dies langfristig der Partei zu Gute kommen wird, steht
jedoch zu bezweifeln: Die Mehrzahl der WählerInnen votierte zur
Bundestagswahl für eine Abwahl der GroKo. Ein ‚Weiter so‘ war nicht
gewünscht.
Damit geht auch ein historisches Fenster zu: Selten war der Zeitpunkt
für einen sozial-politischen Neuanfang so gut. Eine Ablehnung der
GroKo hätte die große Stunde des Parlaments werden können. Die
politischen Kräfteverhältnisse hätten einer Neuordnung bedurft und zu
einer Stärkung der Opposition und damit des Parlamentes insgesamt
führen können. Das Ringen und Verhandeln um Positionen und
Mehrheiten im Parlament hätte wieder in den Fokus der Öffentlichkeit
rücken können. Die Option lag mit der Bildung einer
Minderheitsregierung auf dem Tisch. Genutzt wurde sie leider nicht.
Was kommen wird, ist bekannt: An der grundsätzlichen Richtung der
herrschenden Politik wird sich nichts ändern. Sicherlich, die
kommende Koalition hat erkannt, dass in vielen Politikfeldern
dringender Handlungsbedarf besteht. Ihre Vorschläge sind jedoch zu
kurz gesprungen, zu mutlos, zu wenig zukunftsorientiert. Wichtige
Themen der Sozialpolitik, wie die Überwindung von Hartz IV oder eine
progressive, an den Menschen orientierte Gesundheitspolitik, bleiben
gänzlich unangetastet. Ob und inwieweit die SPD einen
Erneuerungsprozess in einer Neuauflage der GroKo umsetzen kann,
bleibt mehr als fraglich.
Für uns ist klar: Dieses ‚Weiter so‘ als Minimalkonsens, wird für alle
beteiligten Parteien der GroKo eine schwierige Ausgangslage, um in
den nächsten Jahren substanziell etwas bewirken zu können. Ich
bedaure das zutiefst.“