Hohn und Verwirrung durch Verbreitung eines "mutmaßlichen Haftbefehls gegen den Haupttäter" im Internet
Das sind Argumente, die wir als Linke zuerst nennen sollten, anstatt vielleicht ungewollt sogar den rechten Hetzern noch bei der Verbreitung zu helfen. Nicht zuletzt sollten wir beachten, dass die Weiterverbreitung solcher Unterlagen strafbar ist.
Natürlich ist das eine Blamage für diesen Justizapparat. Da sitzt ein Maulwurf in der Behörde und bringt Dokumente eines laufenden, sehr prekären Falles in Umlauf. Der "Haftbefehl gegen den Haupttäter" ist offenbar authentisch.
Aber welches Ziel kann einer haben, der einen "geleakten" (inoffiziell, ein Leck nutzend) Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Haupttäter verbreitet. Damit ist eine massenhafte Empörung programmiert. Es waren Rechtsradikale, die dieses Dokument in spektakulärer Weise im Netz veröffentlichten.
Aber welches Ziel kann einer haben, der einen "geleakten" (inoffiziell, ein Leck nutzend) Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Haupttäter verbreitet. Damit ist eine massenhafte Empörung programmiert. Es waren Rechtsradikale, die dieses Dokument in spektakulärer Weise im Netz veröffentlichten.
Mehrere Zeitungen berichten inzwischen, dass das Dokument unter anderem von "Pro Chemnitz", einem AfD-Kreisverband sowie Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann verbreitet wurde. Auch bekannte Neonazis haben den Haftbefehl über soziale Netzwerke inzwischen mit Genugtuung weiter veröffentlicht. Das sind rechte Psycho-Krieger, die die Absicht verfolgen,
- in der empörten Bevölkerung gesteigerte Verwirrung zu erzeugen,
- Rassismus und Fremdenhass zu verstärken und
- sich selbst verharmlosend darzustellen.
Das Mitleid mit dem Opfer ist doch nur scheinheilige Heuchelei nach diesem gefundenen Anlass. Die Welle der Gewalt, die in Chemnitz ausgelöst wurde, ist nicht zuletzt eine große Gefahr für viele Bürger der Stadt und für die Demokratie. Sie löst überhaupt keine Probleme, sondern vertieft die willkürlich erzeugten Konflikte.
Das sind Argumente, die wir als Linke zuerst nennen sollten, anstatt vielleicht ungewollt sogar den rechten Hetzern noch bei der Verbreitung zu helfen. Nicht zuletzt sollten wir beachten, dass die Weiterverbreitung solcher Unterlagen strafbar ist.
G. Dietmar Rode
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Auch hier anklicken: https://www.tagesschau.de/inland/chemnitz-messerangriff-ausschreitungen-101.html
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