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Landeswahlausschuss

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Was ist passiert?

Rundschreiben der Landesvorsitzenden DIE LINKE.Sachsen



Liebe Genossinnen und Genossen,

gleich als erstes, möchte ich Euch einen Erfolg vermelden: die 
Landesliste unserer Partei ist ohne Beanstandungen vom 
Landeswahlausschuss zugelassen worden. Wir werden nächste Woche 
überprüfen, ob Gleiches für die Zulassung unserer Direktbewerber*innen gilt.
Ein herzliches Dankeschön an alle, die am reibungslosen Ablauf 
mitgewirkt haben. Ohne Euch, wäre das alles nicht möglich.

In Zeiten wie diesen werden leider die guten Nachrichten dicht gefolgt 
von Schlechten. „Wir hofften das beste, doch es kam wie immer.“ Aber 
Bange machen gilt nicht und ich möchte diesen Brief nutzen, um Euch über 
eine neue Sachlage zu informieren:
Am Freitag vergangener Woche hat der Landeswahlauschuss entschieden, auf 
der Landesliste der AfD nur die ersten 18 Bewerber*innen zuzulassen. Das 
resultiert daraus, dass die AfD schwerwiegende Fehler bei der 
Aufstellung der Liste gemacht hat. Das Wahlgesetz sieht sehr klare 
Regelungen vor und die AfD war offenkundig nicht in der Lage, sich an 
diese Regelungen zu halten. Wir haben geahnt, dass, egal welche 
Entscheidung der Wahlausschuss getroffen hätte, die Art und Weise, wie 
die AfD Politik versteht, nur befeuern würde.
Nun drohen die Rechtsradikalen damit, dass sie die Nichtzulassung im 
Wahlkampf thematisieren wollen, sie stilisieren sich als Opfer der 
„etablierten Altparteien“.
Daraus erwächst für uns, liebe Genossinnen und Genossen, eine wichtige 
Aufgabe, dieser falschen Darstellung gemeinschaftlich entgegenzutreten. 
Sowohl in den eigenen Familien, bei Freunden, an Infoständen, einfach 
überall.

Deshalb will ich Euch hier gern ein paar Argumente liefern, die wir 
nutzen müssen:
1. Wer ein Regierungsprogramm verfasst, selbst Gesetze schreiben will, 
sollte in der Lage sein,
diese auch zu lesen und obendrein zu verstehen.
2. Der AfD wurde in den letzten Jahren am „Fall Samtleben“ (Ihr erinnert 
Euch, wir haben wie
verrückt gekämpft und argumentiert), einer Wahlanfechtung der 
Landtagswahl 2014 durch den Wahlprüfungsausschuss und beim Gang durch 
die Instanzen bis zum Verfassungsgericht des Freistaates sehr deutlich 
vor Augen geführt, was bei der Vorbereitung von Listenaufstellungen zu 
beachten ist. Sich jetzt so hinzustellen, als hätten sie von nichts 
gewusst und würden dies zum ersten Mal tun, ist eine Unverschämtheit.
3. Die Landeswahlleitung steht allen Parteien mit Rat und Expertise zur 
Seite, um Wahlen rechtskonform vorzubereiten. Und alle Parteien haben 
bei der Landeswahlleitung die Möglichkeit, sich zu informieren und 
beraten zu lassen. Auch wir machen regelmäßig Gebrauch davon.
4. Selbst Kleinstparteien sind in der Lage rechtskonforme Landeslisten 
aufzustellen und die haben weit weniger Mitstreiter*innen und sitzen 
beispielsweise auch nicht im Landtag, wo man eigentlich darin geübt ist, 
Gesetze zu lesen, zu erarbeiten und zu ändern.
5. Selbst wenn eine eingereichte Landesliste Mängel aufweist, haben die 
einreichenden Parteien die Möglichkeit der Nachbesserung und es ist 
schier absurd, wenn man diese Möglichkeit nicht nutzt.

Ein Schelm, der Böses bei dieser Vorgehensweise der AfD denkt. Die einen 
sprechen von Absicht, die anderen von Dämlichkeit. Ich verstehe, wenn 
jetzt viele von uns befürchten, dass im Wahlkampf eine Zuspitzung 
stattfinden wird, wie wir sie bis dato noch nicht erlebt haben und die 
Entscheidung des Wahlausschusses ausschließlich als Ungerechtigkeit 
angeprangert wird. Unsere gemeinsame Aufgabe wird jetzt darin bestehen, 
zumindest diejenigen versuchen zu überzeugen, die rationalen Argumenten 
gegenüber zugänglich sind.

Der Landeswahlausschuss, der mehrheitlich aus Juristen besteht und am 
Freitag tagte, hat sehr genau abgewogen. Dem Wahlausschuss kommt keine 
politische Wertung zu, sondern er hat zu prüfen, ob die Landeslisten der 
Parteien, die zur Wahl zugelassen sind, korrekt zustande gekommen sind. 
Der Landeswahlausschuss ist zu dem Schluss gekommen, dass das bei der 
AfD nur in Teilen der Fall war und hat seinerseits nach Möglichkeiten 
gesucht, im Sinne der stattgefunden Wahlversammlungen zu entscheiden. 
Dies mündete dann in einer sog. Teilzulassung. Dazu außerdem noch ein 
paar Informationen:
- Die AfD hat nicht eine Versammlung (mit Unterbrechung) gemacht, 
sondern zwei, um ihre Landesliste aufzustellen. Damit gab es weder eine 
durchgehende Versammlungsleitung noch Personen, die an Eides statt 
versichern konnten, dass alle Bewerber*innen die gleichen Möglichkeiten 
der Vorstellung und und und hatten. Selbst die Vertrauenspersonen 
sprachen in der Wahlversammlung noch von „zwei Versammlungen“ und von 
einer „Fortsetzung der Versammlung“.
- Die AfD hat drei Landeslisten eingereicht. Eine von Platz 1-18, eine 
von Platz 19-61 und eine von Platz 1-61. Die zuletzt eingereichte Liste 
mit den Plätzen von 1-61 wurde entsprechend des Wahlgesetzes als 
Grundlage der Behandlung im Wahlausschuss genommen.
- Mit der Einreichung von drei Listen gab es schwerwiegende Diskrepanzen 
bei den Versicherungen an Eides statt.
Der Wahlausschuss kam nach langer Abwägung und Einbeziehung aller 
Argumente dafür als auch dagegen zu dem Schluss, die Plätze 19-61 zu 
streichen und damit die Liste mit den Plätzen 1-18 zuzulassen.

Selbstverständlich, liebe Genossinnen und Genossen, liegt die Vermutung 
nahe, allen anderen Parteien hätte man diesen Irrsinn nicht durchgehen 
lassen. Allerdings halte ich es auch für absolut richtig, gerade weil 
die gesellschaftliche Situation so polarisiert ist, wie lange nicht 
mehr, dass der Landeswahlausschuss bei bereits angedrohten 
Wahlbeschwerden seine Möglichkeiten und den Rechtsrahmen entsprechend 
weit auslegt, damit die Entscheidung vor Gericht mindestens von Bestand ist.

Ich weiß, dass der Wahlkampf dadurch für uns alle nicht einfacher wird. 
Ehe wir uns auf die kleinteiligen Debatten zu dieser Sache an sich 
einlassen, scheint es mir angebrachter zu sein, die Frage zu stellen, 
warum die AfD offenkundig unfähig ist.
Wir haben ein sehr gutes Wahlprogramm beschlossen und sollten unsere 
Themen in den Vordergrund rücken, anstatt uns an anderen abzuarbeiten.

Dass uns seit dem 26. Mai das Herz schwer ist und eine gewissen 
Ernüchterung, gerade in weiten Teilen unserer Kreisverbände eingezogen 
ist, weiß ich. Aber liebe Genossinnen und Genossen, eine schwermütige 
und ernüchterte Partei wählt kaum jemand. Deswegen lasst uns fröhlich 
und mutig auf die Straßen und Plätze und in die Säle zu den Podien 
ziehen, erklären, was wir wollen. Eine andere und vor allem bessere 
Gesellschaft. Sachsen gehört denen? Mit uns nicht. Wir haben nichts zu 
verlieren, aber eine Welt zu gewinnen. Gemeinsam. Für Fortschritt und 
Zusammenhalt.
Für Eure Unermüdlichkeit, seit Jahren, gar Jahrzehnten, danke ich von 
Herzen.
Meldet Euch bei Fragen gern bei mir.

Viele Grüße, Eure

Antje Feiks
Landesvorsitzende


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