Was ist passiert?
Rundschreiben der Landesvorsitzenden DIE LINKE.Sachsen
Liebe Genossinnen und Genossen,
gleich als erstes, möchte ich Euch einen Erfolg vermelden: die
Landesliste unserer Partei ist ohne Beanstandungen vom
Landeswahlausschuss zugelassen worden. Wir werden nächste Woche
überprüfen, ob Gleiches für die Zulassung unserer Direktbewerber*innen gilt.
Ein herzliches Dankeschön an alle, die am reibungslosen Ablauf
mitgewirkt haben. Ohne Euch, wäre das alles nicht möglich.
In Zeiten wie diesen werden leider die guten Nachrichten dicht gefolgt
von Schlechten. „Wir hofften das beste, doch es kam wie immer.“ Aber
Bange machen gilt nicht und ich möchte diesen Brief nutzen, um Euch über
eine neue Sachlage zu informieren:
Am Freitag vergangener Woche hat der Landeswahlauschuss entschieden, auf
der Landesliste der AfD nur die ersten 18 Bewerber*innen zuzulassen. Das
resultiert daraus, dass die AfD schwerwiegende Fehler bei der
Aufstellung der Liste gemacht hat. Das Wahlgesetz sieht sehr klare
Regelungen vor und die AfD war offenkundig nicht in der Lage, sich an
diese Regelungen zu halten. Wir haben geahnt, dass, egal welche
Entscheidung der Wahlausschuss getroffen hätte, die Art und Weise, wie
die AfD Politik versteht, nur befeuern würde.
Nun drohen die Rechtsradikalen damit, dass sie die Nichtzulassung im
Wahlkampf thematisieren wollen, sie stilisieren sich als Opfer der
„etablierten Altparteien“.
Daraus erwächst für uns, liebe Genossinnen und Genossen, eine wichtige
Aufgabe, dieser falschen Darstellung gemeinschaftlich entgegenzutreten.
Sowohl in den eigenen Familien, bei Freunden, an Infoständen, einfach
überall.
Deshalb will ich Euch hier gern ein paar Argumente liefern, die wir
nutzen müssen:
1. Wer ein Regierungsprogramm verfasst, selbst Gesetze schreiben will,
sollte in der Lage sein,
diese auch zu lesen und obendrein zu verstehen.
2. Der AfD wurde in den letzten Jahren am „Fall Samtleben“ (Ihr erinnert
Euch, wir haben wie
verrückt gekämpft und argumentiert), einer Wahlanfechtung der
Landtagswahl 2014 durch den Wahlprüfungsausschuss und beim Gang durch
die Instanzen bis zum Verfassungsgericht des Freistaates sehr deutlich
vor Augen geführt, was bei der Vorbereitung von Listenaufstellungen zu
beachten ist. Sich jetzt so hinzustellen, als hätten sie von nichts
gewusst und würden dies zum ersten Mal tun, ist eine Unverschämtheit.
3. Die Landeswahlleitung steht allen Parteien mit Rat und Expertise zur
Seite, um Wahlen rechtskonform vorzubereiten. Und alle Parteien haben
bei der Landeswahlleitung die Möglichkeit, sich zu informieren und
beraten zu lassen. Auch wir machen regelmäßig Gebrauch davon.
4. Selbst Kleinstparteien sind in der Lage rechtskonforme Landeslisten
aufzustellen und die haben weit weniger Mitstreiter*innen und sitzen
beispielsweise auch nicht im Landtag, wo man eigentlich darin geübt ist,
Gesetze zu lesen, zu erarbeiten und zu ändern.
5. Selbst wenn eine eingereichte Landesliste Mängel aufweist, haben die
einreichenden Parteien die Möglichkeit der Nachbesserung und es ist
schier absurd, wenn man diese Möglichkeit nicht nutzt.
Ein Schelm, der Böses bei dieser Vorgehensweise der AfD denkt. Die einen
sprechen von Absicht, die anderen von Dämlichkeit. Ich verstehe, wenn
jetzt viele von uns befürchten, dass im Wahlkampf eine Zuspitzung
stattfinden wird, wie wir sie bis dato noch nicht erlebt haben und die
Entscheidung des Wahlausschusses ausschließlich als Ungerechtigkeit
angeprangert wird. Unsere gemeinsame Aufgabe wird jetzt darin bestehen,
zumindest diejenigen versuchen zu überzeugen, die rationalen Argumenten
gegenüber zugänglich sind.
Der Landeswahlausschuss, der mehrheitlich aus Juristen besteht und am
Freitag tagte, hat sehr genau abgewogen. Dem Wahlausschuss kommt keine
politische Wertung zu, sondern er hat zu prüfen, ob die Landeslisten der
Parteien, die zur Wahl zugelassen sind, korrekt zustande gekommen sind.
Der Landeswahlausschuss ist zu dem Schluss gekommen, dass das bei der
AfD nur in Teilen der Fall war und hat seinerseits nach Möglichkeiten
gesucht, im Sinne der stattgefunden Wahlversammlungen zu entscheiden.
Dies mündete dann in einer sog. Teilzulassung. Dazu außerdem noch ein
paar Informationen:
- Die AfD hat nicht eine Versammlung (mit Unterbrechung) gemacht,
sondern zwei, um ihre Landesliste aufzustellen. Damit gab es weder eine
durchgehende Versammlungsleitung noch Personen, die an Eides statt
versichern konnten, dass alle Bewerber*innen die gleichen Möglichkeiten
der Vorstellung und und und hatten. Selbst die Vertrauenspersonen
sprachen in der Wahlversammlung noch von „zwei Versammlungen“ und von
einer „Fortsetzung der Versammlung“.
- Die AfD hat drei Landeslisten eingereicht. Eine von Platz 1-18, eine
von Platz 19-61 und eine von Platz 1-61. Die zuletzt eingereichte Liste
mit den Plätzen von 1-61 wurde entsprechend des Wahlgesetzes als
Grundlage der Behandlung im Wahlausschuss genommen.
- Mit der Einreichung von drei Listen gab es schwerwiegende Diskrepanzen
bei den Versicherungen an Eides statt.
Der Wahlausschuss kam nach langer Abwägung und Einbeziehung aller
Argumente dafür als auch dagegen zu dem Schluss, die Plätze 19-61 zu
streichen und damit die Liste mit den Plätzen 1-18 zuzulassen.
Selbstverständlich, liebe Genossinnen und Genossen, liegt die Vermutung
nahe, allen anderen Parteien hätte man diesen Irrsinn nicht durchgehen
lassen. Allerdings halte ich es auch für absolut richtig, gerade weil
die gesellschaftliche Situation so polarisiert ist, wie lange nicht
mehr, dass der Landeswahlausschuss bei bereits angedrohten
Wahlbeschwerden seine Möglichkeiten und den Rechtsrahmen entsprechend
weit auslegt, damit die Entscheidung vor Gericht mindestens von Bestand ist.
Ich weiß, dass der Wahlkampf dadurch für uns alle nicht einfacher wird.
Ehe wir uns auf die kleinteiligen Debatten zu dieser Sache an sich
einlassen, scheint es mir angebrachter zu sein, die Frage zu stellen,
warum die AfD offenkundig unfähig ist.
Wir haben ein sehr gutes Wahlprogramm beschlossen und sollten unsere
Themen in den Vordergrund rücken, anstatt uns an anderen abzuarbeiten.
Dass uns seit dem 26. Mai das Herz schwer ist und eine gewissen
Ernüchterung, gerade in weiten Teilen unserer Kreisverbände eingezogen
ist, weiß ich. Aber liebe Genossinnen und Genossen, eine schwermütige
und ernüchterte Partei wählt kaum jemand. Deswegen lasst uns fröhlich
und mutig auf die Straßen und Plätze und in die Säle zu den Podien
ziehen, erklären, was wir wollen. Eine andere und vor allem bessere
Gesellschaft. Sachsen gehört denen? Mit uns nicht. Wir haben nichts zu
verlieren, aber eine Welt zu gewinnen. Gemeinsam. Für Fortschritt und
Zusammenhalt.
Für Eure Unermüdlichkeit, seit Jahren, gar Jahrzehnten, danke ich von
Herzen.
Meldet Euch bei Fragen gern bei mir.
Viele Grüße, Eure
Antje Feiks
Landesvorsitzende
Rundschreiben der Landesvorsitzenden DIE LINKE.Sachsen
Liebe Genossinnen und Genossen,
gleich als erstes, möchte ich Euch einen Erfolg vermelden: die
Landesliste unserer Partei ist ohne Beanstandungen vom
Landeswahlausschuss zugelassen worden. Wir werden nächste Woche
überprüfen, ob Gleiches für die Zulassung unserer Direktbewerber*innen gilt.
Ein herzliches Dankeschön an alle, die am reibungslosen Ablauf
mitgewirkt haben. Ohne Euch, wäre das alles nicht möglich.
In Zeiten wie diesen werden leider die guten Nachrichten dicht gefolgt
von Schlechten. „Wir hofften das beste, doch es kam wie immer.“ Aber
Bange machen gilt nicht und ich möchte diesen Brief nutzen, um Euch über
eine neue Sachlage zu informieren:
Am Freitag vergangener Woche hat der Landeswahlauschuss entschieden, auf
der Landesliste der AfD nur die ersten 18 Bewerber*innen zuzulassen. Das
resultiert daraus, dass die AfD schwerwiegende Fehler bei der
Aufstellung der Liste gemacht hat. Das Wahlgesetz sieht sehr klare
Regelungen vor und die AfD war offenkundig nicht in der Lage, sich an
diese Regelungen zu halten. Wir haben geahnt, dass, egal welche
Entscheidung der Wahlausschuss getroffen hätte, die Art und Weise, wie
die AfD Politik versteht, nur befeuern würde.
Nun drohen die Rechtsradikalen damit, dass sie die Nichtzulassung im
Wahlkampf thematisieren wollen, sie stilisieren sich als Opfer der
„etablierten Altparteien“.
Daraus erwächst für uns, liebe Genossinnen und Genossen, eine wichtige
Aufgabe, dieser falschen Darstellung gemeinschaftlich entgegenzutreten.
Sowohl in den eigenen Familien, bei Freunden, an Infoständen, einfach
überall.
Deshalb will ich Euch hier gern ein paar Argumente liefern, die wir
nutzen müssen:
1. Wer ein Regierungsprogramm verfasst, selbst Gesetze schreiben will,
sollte in der Lage sein,
diese auch zu lesen und obendrein zu verstehen.
2. Der AfD wurde in den letzten Jahren am „Fall Samtleben“ (Ihr erinnert
Euch, wir haben wie
verrückt gekämpft und argumentiert), einer Wahlanfechtung der
Landtagswahl 2014 durch den Wahlprüfungsausschuss und beim Gang durch
die Instanzen bis zum Verfassungsgericht des Freistaates sehr deutlich
vor Augen geführt, was bei der Vorbereitung von Listenaufstellungen zu
beachten ist. Sich jetzt so hinzustellen, als hätten sie von nichts
gewusst und würden dies zum ersten Mal tun, ist eine Unverschämtheit.
3. Die Landeswahlleitung steht allen Parteien mit Rat und Expertise zur
Seite, um Wahlen rechtskonform vorzubereiten. Und alle Parteien haben
bei der Landeswahlleitung die Möglichkeit, sich zu informieren und
beraten zu lassen. Auch wir machen regelmäßig Gebrauch davon.
4. Selbst Kleinstparteien sind in der Lage rechtskonforme Landeslisten
aufzustellen und die haben weit weniger Mitstreiter*innen und sitzen
beispielsweise auch nicht im Landtag, wo man eigentlich darin geübt ist,
Gesetze zu lesen, zu erarbeiten und zu ändern.
5. Selbst wenn eine eingereichte Landesliste Mängel aufweist, haben die
einreichenden Parteien die Möglichkeit der Nachbesserung und es ist
schier absurd, wenn man diese Möglichkeit nicht nutzt.
Ein Schelm, der Böses bei dieser Vorgehensweise der AfD denkt. Die einen
sprechen von Absicht, die anderen von Dämlichkeit. Ich verstehe, wenn
jetzt viele von uns befürchten, dass im Wahlkampf eine Zuspitzung
stattfinden wird, wie wir sie bis dato noch nicht erlebt haben und die
Entscheidung des Wahlausschusses ausschließlich als Ungerechtigkeit
angeprangert wird. Unsere gemeinsame Aufgabe wird jetzt darin bestehen,
zumindest diejenigen versuchen zu überzeugen, die rationalen Argumenten
gegenüber zugänglich sind.
Der Landeswahlausschuss, der mehrheitlich aus Juristen besteht und am
Freitag tagte, hat sehr genau abgewogen. Dem Wahlausschuss kommt keine
politische Wertung zu, sondern er hat zu prüfen, ob die Landeslisten der
Parteien, die zur Wahl zugelassen sind, korrekt zustande gekommen sind.
Der Landeswahlausschuss ist zu dem Schluss gekommen, dass das bei der
AfD nur in Teilen der Fall war und hat seinerseits nach Möglichkeiten
gesucht, im Sinne der stattgefunden Wahlversammlungen zu entscheiden.
Dies mündete dann in einer sog. Teilzulassung. Dazu außerdem noch ein
paar Informationen:
- Die AfD hat nicht eine Versammlung (mit Unterbrechung) gemacht,
sondern zwei, um ihre Landesliste aufzustellen. Damit gab es weder eine
durchgehende Versammlungsleitung noch Personen, die an Eides statt
versichern konnten, dass alle Bewerber*innen die gleichen Möglichkeiten
der Vorstellung und und und hatten. Selbst die Vertrauenspersonen
sprachen in der Wahlversammlung noch von „zwei Versammlungen“ und von
einer „Fortsetzung der Versammlung“.
- Die AfD hat drei Landeslisten eingereicht. Eine von Platz 1-18, eine
von Platz 19-61 und eine von Platz 1-61. Die zuletzt eingereichte Liste
mit den Plätzen von 1-61 wurde entsprechend des Wahlgesetzes als
Grundlage der Behandlung im Wahlausschuss genommen.
- Mit der Einreichung von drei Listen gab es schwerwiegende Diskrepanzen
bei den Versicherungen an Eides statt.
Der Wahlausschuss kam nach langer Abwägung und Einbeziehung aller
Argumente dafür als auch dagegen zu dem Schluss, die Plätze 19-61 zu
streichen und damit die Liste mit den Plätzen 1-18 zuzulassen.
Selbstverständlich, liebe Genossinnen und Genossen, liegt die Vermutung
nahe, allen anderen Parteien hätte man diesen Irrsinn nicht durchgehen
lassen. Allerdings halte ich es auch für absolut richtig, gerade weil
die gesellschaftliche Situation so polarisiert ist, wie lange nicht
mehr, dass der Landeswahlausschuss bei bereits angedrohten
Wahlbeschwerden seine Möglichkeiten und den Rechtsrahmen entsprechend
weit auslegt, damit die Entscheidung vor Gericht mindestens von Bestand ist.
Ich weiß, dass der Wahlkampf dadurch für uns alle nicht einfacher wird.
Ehe wir uns auf die kleinteiligen Debatten zu dieser Sache an sich
einlassen, scheint es mir angebrachter zu sein, die Frage zu stellen,
warum die AfD offenkundig unfähig ist.
Wir haben ein sehr gutes Wahlprogramm beschlossen und sollten unsere
Themen in den Vordergrund rücken, anstatt uns an anderen abzuarbeiten.
Dass uns seit dem 26. Mai das Herz schwer ist und eine gewissen
Ernüchterung, gerade in weiten Teilen unserer Kreisverbände eingezogen
ist, weiß ich. Aber liebe Genossinnen und Genossen, eine schwermütige
und ernüchterte Partei wählt kaum jemand. Deswegen lasst uns fröhlich
und mutig auf die Straßen und Plätze und in die Säle zu den Podien
ziehen, erklären, was wir wollen. Eine andere und vor allem bessere
Gesellschaft. Sachsen gehört denen? Mit uns nicht. Wir haben nichts zu
verlieren, aber eine Welt zu gewinnen. Gemeinsam. Für Fortschritt und
Zusammenhalt.
Für Eure Unermüdlichkeit, seit Jahren, gar Jahrzehnten, danke ich von
Herzen.
Meldet Euch bei Fragen gern bei mir.
Viele Grüße, Eure
Antje Feiks
Landesvorsitzende
