Für eine Linkspartei, die diesen Namen verdient - Mit einem Blick nach SachsenVolker Külow und Ekkehard Lieberam, 14. September 2019
Veröffentlicht in Junge Welt, 18. September 2019
Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer das ‚laut zu sagen, was ist‘.“ Rosa Luxemburg 1906 (Gesammelte Schriften. Bd. 2. S. 36.)
Statt einer Vorbemerkung: „Ihren Ursprung hat die Malaise der Linken aber darin, dass sie die Imagination einer anderen, einer besseren Welt verloren und den Willen, sie zu erreichen, aufgegeben hat. Die Linke hat das neoliberale Mantra, dass es keine Alternative zum globalen Kapitalismus gebe, im Grundsatz verinnerlicht. Deshalb ist sie keine Kraft der Zukunft, keine Treiberin des Fort- schritts, keine Energiequelle von Reformanstrengungen mehr. Sie hat kein eigenes Narrativ einer Gesellschaft jenseits von universeller Konkurrenz, grenzenlosem Wachstum, Umweltzerstörung, der Auflösung lokaler Gemeinschaften, in der jede Pore des Lebens zur Ware gemacht wird. Die Linke ist nur noch auf dem Papier, in den Grundsatzprogrammen, antikapitalistisch oder sozialistisch. Sie denkt nicht mehr in gesellschaftlichen Antagonismen.“
Prof. Dr. Oliver Nachtwey (DIE ZEIT, Nr. 6/2018, 1. Februar 2018.)
These 1: DIE LINKE ist in einer existenziellen Krise.
Mit den Wahlen vom 1. September ist ihre Zukunft als bundesweite Partei in Frage gestellt. Sie ist seit Jahren auf Anpassungskurs und dabei, sich als kämpferische sozialistische Partei zu verabschieden.
In Ostdeutschland wird sie vermutlich zur 10-Prozent-Partei. Bundesweit nähert sie sich der Fünf-Prozent-Hürde. In den Wahlgruppen der Arbeiter, der Arbeitslosen und Prekarisierten überhaupt, ist die Wählerschaft der rechten und (prä)faschistischen Kräfte inzwischen mehrfach stärker. Die Lage ist insofern dramatischer als 2002, als die PDS mit vier Prozent die Bundestagswahlen verlor. Dazu kommt, dass der Niedergang der Linken in einer Situation stattfindet, in der eine große Wirtschaftskrise mit neuen Angriffen auf den Sozialstaat droht.
Die Partei hat sich schneller geändert, als sie die Gesellschaft verändern konnte. Sie ist den anderen Parteien immer ähnlicher geworden. Als Stimme des politischen Protestes gegen den Kapitalismus, seine sozialen Grausamkeiten und seine Kriegspolitik, wird sie von der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr wahrgenommen.
These 2: Die LINKE ist in einer Glaubwürdigkeitskrise.
Als kämpferische sozialistische Partei ist DIE LINKE acht Jahre nach der Verabschiedung des Erfurter Grundsatzprogramms kaum noch zu erkennen. Hinsichtlich ihrer Gesellschaftsstrategie hat sie ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Systemfrage stellt sie nicht mehr. Ihre Handlungsorientierung für eine andere Gesellschaft ist farb- und konturenlos geworden: „Die Kritik der politischen Herrschaft war lange ein zentrales Motiv der Linken. Aber nun lebt sie ganz gut mit und vom System.“ (Oliver Nachtwey).
Ihr Erscheinungsbild ist das einer Partei „pseudoprofessioneller Langeweile und grünlinker Attitüden“ (Ältestenrat), einer Partei des Establishments. Die meisten Eckpunkte bundes- deutscher Staatsräson (u. a. Schuldenbremse, Sozialpartnerschaft, Totalitarismusideologie, Verklärung der parlamentarischen Demokratie, Kriminalisierung der DDR) akzeptiert sie vollständig oder teilweise. Immer wieder hat DIE LINKE versprochen, mit ihr als Regie- rungspartei würde es einen politischen Richtungswechsel geben. Weder in Brandenburg und Berlin noch in Thüringen hat im Osten ein solcher Wechsel stattgefunden. Es besteht die Gefahr, dass DIE LINKE mit ihrem Eintritt in die Bremer Landesregierung auch im Westen ihre Glaubwürdigkeit immer mehr verliert.
These 3: DIE LINKE hat eine Führungskrise.
Eine Partei, die permanent Wahlen vergeigt, dafür nicht die Verantwortung übernimmt, darüber nicht einmal kritisch diskutiert und ihre bekannteste Politikerin mit Gespür für harte Oppositionspolitik und für die Mobilisierung von Widerstand gegen Neoliberalismus und Kriegspolitik aus Spitzenpositionen verdrängt, wird nicht auf der Höhe der Aufgaben geführt.
Die beiden Parteivorsitzenden und der Parteivorstand haben 2014 die Diffamierung der DDR als Unrechtsstaat ebenso hingenommen wie 2019 die Zustimmung der LINKEN in Branden- burg zum Polizeigesetz mit neuen autoritären Regelungen. Sie haben die Entwicklung der LINKEN zur "Bewegungspartei" deklariert, aber eine Zusammenarbeit mit den für linke Politik hoffnungsvollen Basisinitiativen abgelehnt. Sie tragen auch die Verantwortung dafür, dass in den verschiedenen Wahlkämpfen der letzten Jahre auf Bundes- und Landesebene eine kämpferische Wahlstrategie weitgehend fehlte.
These 4: Die Partei hat sich im Illusionstheater des „täuschenden Scheins“ (Karl Marx) eingerichtet.
Die LINKE folgt der offiziellen Propaganda von den Wahlen als Vergabe von „Macht auf Zeit“. Sie verwechselt permanent die Machtfrage mit der Regierungsfrage. Gepflegt werden die Trugbilder vom „linken Lager“ und der „politischen Gestaltung in Regierungsverantwor- tung“. Ihre politische Handlungsorientierung folgt damit Wunschvorstellungen, die unweiger- lich in die Sackgasse der Anpassung führen.
Den Klassencharakter der politisch-staatlichen Institutionen thematisiert die Partei in völlig unzureichender Weise. Ohne aber die Klassenfunktion des parlamentarischen Regierungssys- tems als Integrationsfalle für systemoppositionelle Parteien zu erkennen (und dem entgegen zu steuern), ist jedoch auf Dauer eine Immunisierung einer sozialistischen Partei gegen An- passung unmöglich. Die politische Zähmung der LINKEN in den letzten Jahren belegt erneut die enorme Integrationskraft des parlamentarischen Regierungssystems.
Es ist wie in der altgriechischen Legende von Sisyphos: Engagierte Linke rollten 2004 ff. im Kampf gegen die Agenda 2010 den Stein einer systemoppositionellen Partei den Berg hinauf. Er rollt mittlerweile wieder zurück. Ein Parteikonzept, dass dies verhindert, ist nicht in Sicht.
These 5: Strukturelle Hauptursache der Anpassung der LINKEN ist die Herausbildung einer parteieigenen Sozialschicht.
In der LINKEN wiederholen sich politische Trends und programmatische Entwicklungen, die wir aus den Parteiengeschichten der SPD, der Grünen und der PDS zur Genüge kennen. Sie erklären auch die mangelnde Bereitschaft der Führung der Linkspartei, eine taugliche Debatte über eine Revitalisierung der LINKEN als kämpferische linke Partei zu führen.
Zunächst haben Lenin, Rosa Luxemburg und Robert Michels zu Beginn des 20. Jahrhunderts, in den 1950er und 1960er Jahren dann Johannes Agnoli und Wolfgang Abendroth, die Ursa- chen von Anpassungsprozessen linker Parteien in der Herausbildung bürokratischer Struktu- ren erkannt. Wolfgang Abendroth schrieb, dass sich auch in einer sozialistischen Partei eine „Sozialschicht“ herausbildet, die von der Partei lebt und an „der verwaltungsmäßigen Fortfüh- rung der Partei in der gegebenen Existenzweise interessiert ist“. Diese agiert „konservativ im Rahmen dieser Aufgabe ohne über ihre eigene Situation in der Gegenwart hinaus denken zu wollen und zu können.“ Sie verliert damit unweigerlich an „politischer Intelligenz“ und entfernt sich zugleich immer weiter von der Lebenswirklichkeit der Menschen, deren Interessen sie zu vertreten vorgibt.
Die Sozialschicht, die von der Partei lebt, ist in der LINKEN und ihrer parteieigenen Stiftung mit ca. 2300 Personen heute bedeutend größer als zu Zeiten der PDS (ca. 1000). DIE LINKE hat gegenüber der PDS ebenfalls signifikant bei den Einnahmen aus der Staatskasse zugelegt. Sie ist durch die existenzielle Abhängigkeit von pekuniären Zuschüssen und dem Angebot vielfältiger Karrieremöglichkeiten faktisch in eine verstaatlichte, systemkonforme Opposi- tionspartei verwandelt worden.
These 6: Die Entwicklung einer linken Partei von einer Oppositions- zu einer Regierungs- partei macht in der Regel ihre Anpassung unumkehrbar.
Es ist deswegen nicht verwunderlich, dass sich nach der Parlamentsfixiertheit die Regierungs- fixiertheit in der LINKEN durchgesetzt hat. Auch auf der Bundesebene soll „rot-rot-grün“ 2021 oder später die Rettung der Partei bringen. Mit ihrer Regierungskuschelei hat die Partei in weiten Teilen die Fähigkeit eingebüßt, überhaupt noch die richtigen Fragen zu stellen und Themen zu setzen, mit denen sie durchdringt und öffentlich wahrgenommen wird.
Die grundsätzliche Kritik von Rosa Luxemburg an der Regierungsbeteiligung von Sozialisten ist bis heute aktuell geblieben: Erstens: Ein Sozialist als Mitglied der Regierung „reduziert tat- sächlich seinen Sozialismus im allerbesten Fall auf bürgerliche Demokratie oder bürgerliche Arbeiterpolitik“. Zweitens: Der „Eintritt von Sozialisten in bürgerliche Regierungen (er- scheint) als ein Experiment, das nur zum Schaden des Klassenkampfes ausfallen kann“. Drit- tens: Es kann in der Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft „Augenblicke geben“, wo „ihr Anteil an der bürgerlichen Regierung aber als notwendig erschiene, namentlich, wo es sich um die Freiheit des Landes oder um die demokratischen Errungenschaften, wie die Repu- blik handelt“. (Gesammelte Werke. Bd. 1.1. S. 485/486.)
Die Erfahrungen der PDS und der LINKEN haben erneut deutlich gemacht, dass linke Regie- rungsbeteiligungen keine politische Wende befördern, dafür aber den Anpassungsdruck auf die Partei erhöhen und die Interessen von linken Parteipolitikern mit denen der herrschenden politischen Eliten „koppeln“ (Johannes Agnoli).
These 7: In Deutschland und in den meisten Regionen der Welt haben wir es mit einer objektiven Orientierungs- und Gestaltungskrise linker Politik zu tun.
Diese Krise hat vor allen zwei Ursachen: Wir leben heute in einer „demobilisierten Klas- sengesellschaft“ (Klaus Dörre). Und wir haben es mit einer „relativ stabilen Herrschafts- konstellation zu Gunsten des Kapitals“ (Frank Deppe) zu tun.
Die Offensive und Hegemonie des Neoliberalismus (als Ausdruck vor allem einer sich ver- schärfenden Krise der Kapitalverwertung) haben den globalen Kapitalismus in eine multiple politische Krise gestürzt. Linke Politik und linke Parteien konnten aber daraus bisher zumeist keinen Nutzen ziehen (Ausnahme ist die marxistische Partei von der Arbeit in Belgien). Ganz im Gegenteil: Die Linken zeichnet sich weltweit hauptsächlich durch „Zerfall und Konfusion“ (Domenico Losurdo) aus. Zum Teil folgen sie selbst Leitbildern des Neoliberalismus.
Das erleichtert es rechten Kräften enorm, sich als vermeintliche Alternative zum Kapitalismus darzustellen und von der Unzufriedenheit breiter Teile der Bevölkerung zu profitieren. Die Gefahr rechter und (prä)faschistischer Massenbewegungen als Herrschaftsoption des autoritä- ren Kapitalismus nimmt an Wahrscheinlichkeit zu, gerade auch, wenn es zum Ausbruch der drohenden globalen Wirtschafts- und Finanzkrise kommen sollte.
These 8: Die wichtigste Aufgabe aller Linken besteht darin, die Klassenmachtverhältnisse durch eine Gegenmachtstrategie zu Gunsten der subalternen Klassen zu verändern.
Eine derartige Strategie verlangt den Aufbau von politischer, gewerkschaftlicher und geistig- kultureller Gegenmacht.
Politische Gestaltung von links hat nur eine Chance auf Erfolg, wenn sie durch Mobilisierung im Kampf für soziale Verbesserungen und eine friedliche Außenpolitik erreicht, dass die ar- beitenden Klassen selbst die politische Bühne betreten. Dabei gehört es zu einer realistischen Sicht auf die derzeitigen Klassenkräfteverhältnisse, dass es ohne die gesellschaftliche Kraft eines revolutionären Durchbruchs (wie z. B. 1918 bei der Novemberrevolution) weder einen wirklichen politischen Richtungswechsel noch die Öffnung des Weges für einen neuen Sozia- lismus geben wird.
Die Aufgabe einer linken Partei muss es sein, an erster Stelle Politik für die subalternen Klas- sen sowie mit allen anderen Schichten zu machen, die täglich um ihr Überleben oder ihren wenigen Wohlstand hart zu kämpfen haben. Für diese Priorität in den Metropolen zu werben und die urbane Mittelschicht als hilfreiche Bündnispartner zu gewinnen, ist Voraussetzung, um geistig-kulturelle Gegenmacht zu erringen. Dabei ist die Funktion als Kümmererpartei unverzichtbar.
These 9: Teil der Strategiedebatte muss die Beantwortung der Frage sein, was für eine Partei die Lohnarbeiterklasse im 21. Jahrhundert braucht.
Angesichts der stabilen Kapitalherrschaft brauchen die Lohnabhängigen und weiter abhängig Arbeitenden eine linke marxistische Partei mit Masseneinfluss, eine kämpferische sozialistische Partei. Eine Partei, die diese Bezeichnung wirklich verdient, steht nicht nur in
Opposition zu den Regierenden, sondern zum Kapitalismus und der herrschenden Klasse sowie zur Zerstörung von Natur und Umwelt durch die gegenwärtige Wirtschaftsordnung. Sie klagt den USA-Imperialismus und die NATO der Kriegstreiberei gegen die Russische Föderation und die Volksrepublik China an. Sie stellt in den politischen Kämpfen permanent die Eigentums-, Macht- und Systemfrage.
Ergebnis einer linken Strategiedebatte muss gerade auch die Ausarbeitung eines Konzepts „revolutionärer Realpolitik“ (Rosa Luxemburg) sein. Zu den Eckpunkten eines solchen Kon- zepts zählen die Aufklärung über die gesellschaftlichen und politischen Zustände, die Mas- senmobilisierung für substantielle Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Klassen, das Ausschöpfen des demokratischen Potentials von Oppositionspolitik, der jeweils spezifische Kampf um soziale und politische Verbesserungen in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik sowie nicht zuletzt der Bruch mit der Politik des Brückenschlags zu den Regierenden.
These 10: In Sachsen weist der linke Flügel der Partei seit Jahren auf hausgemachte Fehlentwicklungen im Landesverband hin. Die Landesspitze lehnt einen parteiöffentlichen Dialog darüber bis heute ab.
Bereits den Ausgang der Landtagswahlen 2014 nutzte der linke Flügel zu kritischen Reflexi- onen über den Wahlkampf und den schleichenden Niedergangsprozess im Landesverband. Es wurde seinerzeit zugelassen, dass das Oppositionsprofil der sächsischen LINKEN bis hin zur Zustimmung für die Schuldenbremse abgeschwächt statt verstärkt wurde. Wirklichkeitsfremd wurde auf eine rot-rot-grüne Landesregierung orientiert. „Rote Haltelinien“ spielten dabei ebenso wenig eine Rolle wie die Markenzeichen unserer programmatischen Alleinstellungsmerkmale.
Weder im Landesvorstand noch in der Fraktion wurde ernsthaft über diese Fehlentwicklungen diskutiert. Ganz im Gegenteil: Selbstkritik fand nicht statt. Kritiker wurden abgestraft bzw. gezielt ignoriert und der innerparteiliche Pluralismus massiv beschädigt. Der Landesverband hat sich bis heute von diesen Deformationen nicht erholt. Postfeudale Mechanismen der Nachfolgeregelung für Spitzenämter setzten sich durch, eine Personalauswahl nach fachlicher Kompetenz, beruflicher Verankerung in der Gesellschaft und strömungsübergreifender Viel- falt spielte faktisch keine Rolle mehr. Das Aufstellungsverfahren für die Landesliste, der Lis- tenvorschlag, die Wahl der Landesliste auf der Landesvertreterversammlung am 6. April und die nunmehrige Zusammensetzung der 14köpfigen Landtagsfraktion sprechen dafür Bände.
These 11: Nach den Wahlen am 26. Mai und dem 1. September ist es für die sächsische LINKE fünf vor 12.
Das Wahldesaster 2019 war teilweise hausgemacht und begann bereits am 26. Mai mit den Europa- und Kommunalwahlen. Die sächsische LINKE büßte rund ein Drittel ihrer kommunalen Mandate ein. Es wurde spätestens jetzt deutlich: Die Partei hat auch in Sachsen ihren Charakter als erste Adresse des politischen und gesellschaftlichen Protestes gegen Prekarisierung, soziale Ungleichheit, Kriegs- politik und Umweltzerstörung verloren. Sie wird in wachsendem Maße mit „denen da oben“ gleich- gesetzt.
Zu diesen Entwicklungen trugen eindeutige Fehler im Landtagswahlkampf bei: Das Spitzenperso- nal übte sich in Sandkastenspielen und bot wiederholt der Regierungspartei, die für die Ma- chenschaften der Treuhandanstalt, Massenarbeitslosigkeit, Niedriglohnpolitik und vorprogrammierte Massenarmut im Alter mitverantwortlich ist, eine Tolerierung an. Die Wahlplakate waren etwas für Liebhaber von Wortspielen und die vielbeschworene Kampagne im ländlichen Raum brachte nicht die erhofften Resultate, stattdessen waren gerade hier rechte und (prä)faschistische Kräfte auch auf Kosten unserer bisherigen Wählerschaft besonders stark. Es ist offenkundig, dass kulturelle Entfremdungsprozesse der LINKEN gegenüber lohnabhängig Beschäftigten, sozial Benachteiligten und Unterprivilegierten dazu beigetragen haben.
Die Kommentierung zum Wahlausgang durch die Landespitze ist bislang substanzlos, frei von selbstkritischer Reflexion und wird der Dramatik der Lage in keiner Weise gerecht. Im Interesse des Selbsterhalts spielt man offensichtlich auf Zeit, um inhaltliche und personelle Konsequenzen entweder zu vermeiden oder aber so moderat wie möglich zu halten.
Es ist fünf vor 12 und damit höchste Zeit, dem Landesverband wieder ein konsequent linkes Profil zu verleihen. Wenn die sächsische LINKE jetzt nicht aufwacht und spätestens auf dem Landesparteitag Mitte November 2019 die notwendigen Schlussfolgerungen zieht, wird es zu spät sein.