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| Gestrige Video-Konferenz/Foto: Rode |
Blick in die Presse von
G. Dietmar Rode
Bei aller Akzeptanz der Maßnahmen des Krisenmanagements müssen wir auch die andere Seite der Medaille betrachten. Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte können schon längst ihre verantwortliche Arbeit nicht mehr so verrichten, wie es sein müsste:
- Veranstaltungen und Beratungen dürfen nicht mehr durchgeführt werden, Vertreter der Gremien können aus hygienischen und vorsorglichen Gründen nicht mehr direkt anwesend sein.
- Begonnene Vorhaben müssen auf unabsehbare Zeit storniert werden.
- Dringliche Aufgaben wie z.B. die Haushaltsplanung kommen nicht in gewohnter Weise voran.
Demokratie darf bei der Überwindung der Corona-Krise nicht als hinderlich angesehen werden, sondern sie ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um Gesundheitswesen und Pflege, öffentliche Ordnung, Industrie und Handwerk, Bildung, Kultur und Kommunikation aufrecht zu erhalten und weiterzuentwickeln.
In den letzten Tagen wurde in der Presse mehrfach darüber berichtet, dass es in Stadträten des Landkreise zu Debatten mit Widersprüchen kam. Nach wiederholten Presseberichten gab es den Stadtratssitzungen von Meißen, Radebeul und Coswig u.a. heftige Diskussionen im Zusammenhang mit
- der kontinuierlichen Kooperation zwischen Verwaltung und Kommunalpolitikern,
- der demokratischen Beschlussfassung unter diesen Bedingungen und
- dem labil gewordenen Parteienproporz in der Ausschussarbeit sowie
- bei der Information für die Öffentlichkeit.
Ein Beispiel: SZ, 24. April 2020, S. 14: "Erpressungsvorwürfe im Meißner Stadtrat. Die erste Sitzung der Stadträte während der Corona-Krise lief aus dem Ruder". Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Tilo Hellmann äußerte sich sehr kitisch über Widersprüche, Wortbrüchigkeiten und unkonstruktive Wortgefechte. Er sagte: Für mich war diese Sitzung menschlich und inhaltlich ein Tiefpunkt der Meißner Kommunalpolitik."
Kritisch äußerte sich mehrfach auch der meißner Landtagsabgeordnete Frank Richter (SPD). Er nannte es "Glokalisierung", was sich da für die Zukunft abzeichnet, d.h. dass sich bei aller Globalisierung die Wirtschaftskreisläufe wieder mehr auf die Regionen konzentrieren müssen. Und er betonte die Bedeutung der Demokratie dabei. Mit Blick auf die für den 20. September geplanten Meißner Landratswahlen meinte er: "Sie machen nicht nur Sinn; sie sind unverzichtbar und notwendig für unsere Demokratie." (SZ, 06. April 2020, S. 8)
Um so mehr muss sich jetzt DIE LINKE.Meißen wieder aktivieren. Wie bringt sie sich in notwendigen Prozesse ein? Welche Positionen vertritt sie, nicht zuletzt für die Zeit nach Corona? Wie kann Demokratie wieder den Vorrang haben gegenüber dem gegenwärtigen Zwangsregime?