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Das war einmal - 1946 - als die CDU noch eine Volkspartei sein wollte. |
Natürlich, es wird schwere finanzpolitische Konsequenzen geben müssen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Und das kann nur eine gesamtpolitische Herangehensweise schaffen.
In der heutigen Sächsischen Zeitung zeichneten sich schon krass unterschiedliche Positionen ab. Frank Richter, Landtagsabgeordneter für die SPD, hatte vorgeschlagen, einen Teil der kommenden Kosten über eine Vermögensabgabe zu finanzieren.
Aus dem Meißner CDU-Kreisverband wurde sofort Alarm gerufen, das wäre ein "sozialistisches Folterinstrument". Es ist auch für die CDU heute so üblich, alles das, was sie nicht möchte, mit "sozialistisch" zu verunglimpfen. Aber vergessen wir nicht, dass ja die CDU kurz nach dem 2. Weltkrieg auch einen christlichen "Sozialismus" wollte, weil die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft versagt hatte.
Da wird es noch einiges auszuhandeln geben. Die Zeiten haben sich gewandelt. Eine ungerechte Verteilung der Lasten auf die Schultern der Arbeitnehmer, Selbstständigen und kleinen Unternehmer darf nicht zugelassen werden. Die engsichtige Begriffs- und Zahlenspielerei der Meißner CDU wird da nicht weiterhelfen. Da sind wohl auch wieder Runde Tische angesagt, um Konsens für viele komplizierte Antworten zu finden. Ich achte Frank Richters mutigen Vorschlag.
Dr. G. Dietmar Rode
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