Misstrauensantrag gegen Landrat Steinbach abgelehnt
In der Asyldiskussion und dem Verhalten des Landrates bei der Demo vom 19. Februar 2015 konnte der Antrag der Fraktionen der LINKEN und der SPD/GRÜNE/Piraten gestern keine Mehrheit finden. Mit einem Verhältnis von 21 : 49 wurde er ablehnt.
Bärbel Heym brachte zum Ausdruck, dass ihre Fraktion sich große Sorgen um das politische Klima in der Region macht und die Aktion des Landrates im Februar "grauslich" fand.
Thomas Gey, der wahrscheinliche Oppositionskandidat zur Landratswahl, kritisierte vor allem die fehlende Abstimmung des Landrates zwischen den demokratischen Fraktionen und die ungenügende Abgrenzung gegenüber der verfassungsfeindlichern NPD.
Vgl. Sächsische Zeitung vom 27.03.2015, Ausgabe Dresdner & Meissner Land, S. 7
In der Asyldiskussion und dem Verhalten des Landrates bei der Demo vom 19. Februar 2015 konnte der Antrag der Fraktionen der LINKEN und der SPD/GRÜNE/Piraten gestern keine Mehrheit finden. Mit einem Verhältnis von 21 : 49 wurde er ablehnt.
Bärbel Heym brachte zum Ausdruck, dass ihre Fraktion sich große Sorgen um das politische Klima in der Region macht und die Aktion des Landrates im Februar "grauslich" fand.
Thomas Gey, der wahrscheinliche Oppositionskandidat zur Landratswahl, kritisierte vor allem die fehlende Abstimmung des Landrates zwischen den demokratischen Fraktionen und die ungenügende Abgrenzung gegenüber der verfassungsfeindlichern NPD.
Vgl. Sächsische Zeitung vom 27.03.2015, Ausgabe Dresdner & Meissner Land, S. 7