Die Kreistagsfraktion DIE LINKE.Meißen sollte aktueller in die Öffentlichkeit gehen
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Am 26.03.2015 finden in der Stadthalle "Stern" in Riesa die 4. (Sondersitzung, 16:00) und 5. Sitzung des Kreistages (17:30) statt. In den gewichtigen Tagesordnungen dieser beiden Sitzungen geht es u.a. um
- Auseinandersetzung mit dem Verhalten des Landrates bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Meißen;
- Erneuerung der am 28. August 2008 vom Kreistag beschlossenen gemeinsamen Erklärung der Fraktionen und Gruppierungen;
- Information des Polizeipräsidenten, herrn Kroll, über die aktuelle Sicherheitslage im Landkreis Meißen;
- Vorgehensweise bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis;
- gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE zur Einrichtung einer Stelle eines/s hauptverantwortlichen Ausländerbeauftragten im Landkreis Meißen;
u.a.
Nachzulesen sind die vollständigen Tagesordnungen und die dazugehörigen Unterlagen im Rats- und Bürgerinformationssystem des Landkreises Meißen. (Bitte hier anklicken)
Wer das weiß, und sich dafür interessiert, dem fällt es nicht schwer, sich dort sachkundig zu machen. Ich verstehe aber nicht, warum die Kreistagsfraktion DIE LINKE nicht aktuell und unmittelbar vor der Beratungen auf diese wichtigen Schwerpunkte aufmerksam macht und zur Meinungsäußerung aufruft. Geht es denn nur wenige an, was in den Fraktionssitzungen besprochen wurde und in die Kreistagsdebatte eingebracht werden soll? Das sind doch Themen, die in die aktuelle Diskussion zur Flüchtlingswelle und zur Asylbewerberunterbringung hineinpassen, und die die Menschen interessieren. Tausende gehen auf die Straße, um ihrer Verunsicherung und ihrem Unwillen Luft zu machen. Und diejenigen, die maßgeblich zu Transparenz und Aufklärung beitragen können, nämlich unsere Kreisräte, verhalten sich zurückhaltend. Warum? So könnten sie z.B. aufrufen, gerade dieses Mal an der Einwohnerfragestunde (5. Sitzung, TOP 4) teilzunehmen, um u.a. die widersprüchliche Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Landkreis bei der Flüchtlingsunterbringung zu hinterfragen.
G. Dietmar Rode
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