Argumente zum Wochenende: Die RentnerVon Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher
Fraktion DIE LINKE
Die Sparpakete von EU und Internationalem Währungsfonds haben in Griechenland ein beispielloses Desaster angerichtet. Dennoch beharren die Gläubiger – allen voran die Bundesregierung – auf weiteren Kürzungen. Um die zu rechtfertigen, wird kräftig Stimmung gegen Athen gemacht. „Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen“, tönte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Tenor: Wir zahlen, die machen sich ein schönes Leben. Als Beispiel für diesen Quatsch werden derzeit die griechischen Renten herangezogen.
Die Griechen, so heißt es, haben ein extrem teures Rentensystem. Kein Wunder – schließlich gingen viele Griechen schon mit 56 Jahren in Rente. Damit ist das Bild rund: Faule Griechen leben auf unsere Kosten. Daran ist so viel falsch, das man es kaum aufzählen kann. Hier die wichtigsten Fakten:
Ja, das griechische Rentensystem ist teuer, seine Kosten betragen 16 Prozent der Wirtschaftsleistung. Aber das ist auch kein Wunder, schließlich ist diese Wirtschaftsleistung dank Spardiktat um ein Viertel gesunken. Ein Viertel!
„Gezahlt“ haben „wir“ den Griechen noch gar nichts. Athen erhielt Kredite, die muss es bedienen, inklusive Zinsen. Allein diesen Monat sind 1,6 Milliarden Euro fällig, die das verarmte Land zahlen muss.
Leben Griechenlands Rentner im Luxus? Kaum. Nach acht Kürzungsrunden in vier Jahren beträgt die Durchschnittsrente 713 Euro im Monat. Drei Viertel der Rentner haben weniger als 1000 Euro. Die ärmsten von ihnen erhalten zwar einen Zuschuss von 169 Euro. Dennoch leben fast 50 Prozent der Rentner unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze von 665 Euro. Nichtsdestotrotz verlangen die Gläubiger hier weitere Kürzungen der Altersbezüge von fast zwei Milliarden Euro dieses und nächstes Jahr.
Gehen die Griechen früh in Rente? Eher nicht. Nur 15 Prozent aller Rentner sind jünger als 60 Jahre alt. Die griechische Regierung hat vorgeschlagen, das Rentenalter schrittweise zu erhöhen.
Wer die griechischen Renten immer noch für üppig hält, der sollte bedenken: In Griechenland gibt es weder private noch Betriebsrenten. Die Staatsrente ist alles. Viel wichtiger noch: Von den Pensionen leben Millionen, nicht nur die Rentner, auch Kinder und Arbeitslose. 25 Prozent der Griechen sind ohne Job, und da es Arbeitslosenhilfe nur für maximal ein Jahr gibt, bedeutet das: 90 Prozent der Jobsucher erhalten keinen Cent. Sozialhilfe? Hartz IV? Gibt es alles nicht.
Dass viele Griechen früh in Rente gegangen sind und das System überlastet ist, liegt ebenfalls an der Krise. Der Staatssektor hat seine Bediensteten unter dem Spardiktat um ein Drittel reduziert, häufig wurden die Menschen in die Frührente abgeschoben. Zudem flüchteten sich viele Griechen in die Frühverrentung, weil ihr Job gefährdet war und es in Griechenland keinerlei Aussicht auf einen neuen Arbeitsplatz gibt – und man ohne Job schnell ganz ohne Geld dasteht. Die Rente ist das einzig halbwegs sichere.
So stieg auf der einen Seite die Zahl der Anspruchsberechtigten – wobei man anmerken muss, dass die Zahl der Ruheständler an der Gesamtbevölkerung in Griechenland sogar niedriger liegt als hierzulande.
Auf der anderen Seite schrumpften die Einnahmen der Rentenkasse durch Massenentlassungen und Lohnkürzungen. Und als Sargnagel kam dann auch noch der Schuldenschnitt für Griechenland. Der belastete die Gläubigerbanken in Europa zwar kaum, dafür aber das griechische Rentensystem, das seine Reserven in Staatsanleihen angelegt hatte. Diese Reserven schrumpften durch den Schuldenschnitt um 60 Prozent.
Ohne Zweifel muss das griechische Rentensystem reformiert werden. Dafür braucht es aber Zeit. Das Beharren der Gläubiger auf Kürzungen führt das Land nur immer tiefer in den Abgrund – in den ökonomischen und den sozialen.
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